OLG München: Mangelhafter Warnhinweis auf Duplexparkplätze in einer Hoteltiefgarage Ein Gast in einem Hotel in München stellte seinen Geländewagen der Marke Mercedes auf einem Duplexparkpplatz der hoteleigenen Tiefgarage ab. Nachdem… weiterlesen →
LG Frankfurt: Stornopauschale in Höhe von 100% des Reisepreises ist unzulässig. Mit der Unterzeichnung eines Reisevertrages werden auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) des Reiseveranstalters Vertragsbestandteil. Einige Klauseln der AGB… weiterlesen →
BGH: Geschäftsgebühr bei Rechtsanwälten Der Kläger forderte Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Nachdem ihm der Schadensersatzanspruch, nicht jedoch die Erstattung der Anwaltskosten zugesprochen wurden, verfolgt er… weiterlesen →
AG Hannover: Höhe der Stornopauschale (Pauschalreise) Die Ehefrau des Klägers hatte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, für sich und ihren Ehemann eine Pauschalreise gebucht. Sie leistete die geforderte Anzahlung von… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Ausführendes Luftfahrtunternehmen Die Kläger hatten beim beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug gebucht, der seinen Zielort jedoch erst mit einer Verspätung von ca. 6 Stunden erreichte. Die Kläger fordern deshalb… weiterlesen →
Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO) vom: 04.03.1970 Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), die zuletzt durch Artikel 569 der Verordnung vom 29. Oktober 2015 (BGBl. I… weiterlesen →