OLG Köln: Gerichtsstand bei Anmietung eines Wohnmobils Die Klägerin vermiete dem Beklagten ein Wohnmobil. Während der Mietzeit musste das Fahrzeug in einer Werkstatt repariert werden. Die Beklagte behauptete, dass eine… weiterlesen →
LG Berlin: Irreführende Werbung für Beliebtheits-Ranking für Hotels auf einem Internet-Buchungsportal Die Beklagte vermittelt Hotels über eine Buchungsplattform im Internet und ordnet dabei die buchbaren Hotels anhand eines Rankings. Die… weiterlesen →
AG Hannover: Gerichtsstand am Abflugflughafen Der Kläger nahm eine Fluggesellschaft auf Ausgleichszahlung in Anspruch, weil sein sich sein Anschlussflug um mehr als 4 Stunden verspätete. Das AG Hannover hat dem… weiterlesen →
BGH: Keine Landeerlaubnis – außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verpasst seinen Anschlussflug und kommt mit 3-stündiger Verspätung an seinem Zielflughafen, weil der Zubringerflug, wegen einer fehlenden Landeerlaubnis, erst mit einer Verzögerung… weiterlesen →
BGH: Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 261/2004 Ein Fluggast bucht bei einem brasilianischen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Sao Paolo. Weil sich der Abflug von Belem nach Sao Paolo um 8… weiterlesen →
BGH: Die Gerichtszuständigkeit bei Nichtfernabsatzverträgen Die Klägerin vermietet Wohnmobile und hat ihren Geschäftssitz in Deutschland. Der Beklagte, der in Niederlanden wohnt, mietete bei der Klägerin ein Wohnmobil und gab dieses… weiterlesen →
AG Bremen: Bestimmung von Mutter- und Tochterairline Ein Fluggast kommt mit einer 4-stündigen Verspätung am Zielflughafen und verklagt deshalb das ihn befördernde Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz. Dieses verweist auf die Tatsache,… weiterlesen →
KG Berlin: E-Mail-Adresse im Impressum ist verpflichtend Ein deutscher Verbraucher verklagt ein Flugunternehmen, weil dieses sich weigert, eine aktive E-Mail-Adresse in das Impressum ihrer Website einzufügen. Das Kammergericht Berlin entscheidet… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Haftung für vor Ort gesondert verkauften Jeep-Ausflug Ein Urlauber verklagt seinen Pauschalreiseveranstalter auf Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit, wegen eines Unfalls, bei dem er während eines seperat… weiterlesen →
ÜBEREINKOMMEN über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen PRÄAMBEL DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN PARTEIEN, ENTSCHLOSSEN, in ihren Hoheitsgebieten denRechtsschutz der dort ansässigen Personen… weiterlesen →