BGH: Gebührenordnung für Benutzer eines Flughafens Der Besitzer eines Sportflugzeuges verklagte einen Flughafenbetreiber aufgrund der Erhöhung von Start- und Landegebühren. Die Klage wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Der… weiterlesen →
LG Frankfurt: Fälligkeit des Flugpreises Die Klägerin, ein Verein für Verbraucherschutz, begehrt die Überprüfung der Klausel eines Luftfahrtunternehmens, aufgrund derer ein Kunde direkt nach der Ticketbuchung zur sofortigen Kaufpreiszahlung verpflichtet… weiterlesen →
BGH: Ersatz künftiger Schäden Der Bundesgerichtshof muss im vorliegenden Fall klären, ob ein Schadensersatzanspruch auch dann bestehen kann, wenn der streitgegenständliche Schaden in der Zukunft liegt und noch nicht eingetreten… weiterlesen →
BGH: Gebühr für Berichterstattung Zwei Fussballvereine erheben eine Gebühr für Angestellte von Hörfunkanstalten, die aus dem Stadion berichten wollen. Ein Radiosender weigert sich diese zu entrichten. Im Rahmen der Pressefreiheit… weiterlesen →
LG Berlin: Störerhaftung des eine Internet-Plattform betreibenden Reisevermittlers für AGB von Reiseveranstaltern Die Klägerin, ein Verein Vertretung von Verbraucherinteressen, fordert von der Beklagten, einer Betreiberin einer Reisevermittlungsplattform, es zu unterlassen… weiterlesen →
BGH: AGB Kontrolle und Einheimischenmodell Eine Gesellschaft nimmt einen Grundstückskäufer auf Zahlung des Mehrerlös bei Weiterverkauf in Anspruch, weil die Klausel im Kaufvertrag dies bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10… weiterlesen →
BGH: Gekoppelte Leistungen bei Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Werbemaßnahmen eines Anbieters für pauschale Skireisen. Dieser bewirbt seine Angebote mit einem Pauschalpreis, aus dem die einzelnen Rechnungsposten für Unterkunft… weiterlesen →
BGH: Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 261/2004 Ein Fluggast bucht bei einem brasilianischen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Sao Paolo. Weil sich der Abflug von Belem nach Sao Paolo um 8… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit sofortiger Kaufpreiszahlung nach Ticketbuchung Ein Verbraucherschutzbund hält die AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens, die den Kunden zu einer sofortigen Zahlung des Tickets verpflichtet, für unzulässig. Er verklagt das entsprechende… weiterlesen →
BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →