OLG Frankfurt: Zulässigkeit formeller Beschwer beim Berufungsverfahren Der Kläger stellt einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet sich für eine Teilabweisung des Antrags und belastet den Kläger mit… weiterlesen →
BGH: Zulässige Buchungsbestätigung ohne konkrete Abreisezeitangabe Eine Verbraucherschutzzentrale klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Grund hierfür ist, dass der Beklagte Buchungsbestätigungen an seine Kunden verschickte, in denen die genaue Flugzeit… weiterlesen →
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →
EuGH: Zusätzliche Kosten für Gepäck bei „Billig-Airline“ Ein Fluggast bucht einen Flug bei einer „Billig-Airline“. Diese fordert unüblich hohe Gebühren für die Mitnahme des ersten Gepäckstücks nach dem Handgepäck. Der… weiterlesen →
BGH: Verlängerung der Frühbucherrabattfrist zulässig Die beklagte Reiseveranstalterin hatte ihren Kunden einen Preisnachlass für Reiseleistungen versprochen, wenn diese innerhalb einer bestimmten Frist gebucht würden. Allerdings galt der reduzierte Preis schließlich… weiterlesen →
LG Frankfurt: Unzulässiger Mehrkostenersatz bei Pauschalreiseumbuchung Die Klägerin hatte bei der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, eine Pauschalreise für sich und eine Begleitperson gebucht. Als die Begleitperson die Reise wider Erwarten doch… weiterlesen →
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) vom: 25.05.1976 Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Juli… weiterlesen →
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Vom: 21.01.1960 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Oktober… weiterlesen →
BGH: Zeichnungsgebühr Der Bundesgerichtshof muss entscheiden ob eine Zeichnungsgebühr bei Aktienkäufen den Kunden gegenüber gerechtfertigt sei, auch wenn der Kunde leer ausginge. Das Gericht kam zur Auffassung, dass dies zulässig… weiterlesen →