OLG Karlsruhe: Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht hinsichtlich der Pflicht zur Ausgabe eines Sicherungsscheins Der Kläger und seine Frau übernahmen eine Bürgschaft für eine Ferienhaus-Agentur. Als die Frau sich vom Kläger trennte,… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zur Haftung eines Reiseveranstalters bei einem Unfall während einer Ausflugsfahrt Die Beklagte bot Reisen und Ausflüge an. Die Klägerin buchte mitsamt ihrem Ehemann eine solche Reise und entschied… weiterlesen →
BGH: Abtretungsverbot für Gewährleistungsansprüche der Mitreisenden Die Beklagte nutzte AGB für ihre Reiseverträge. Gegen zwei Klauseln klagte der Verbraucherschutz, weil er diese für rechtswidrig hielt. Nachdem die ersten beiden Instanzen… weiterlesen →
FG Baden-Württemberg: Ersparte Reisekosten von Bankmitarbeitern sind kein Arbeitslohn Veranstaltet eine Bank kontinuierlich seit vielen Jahren Reisen in eigener Verantwortung, die sie als Marketinginstrument einsetzt, den Kunden als Banksonderreisen ausschließlich… weiterlesen →
BFH: Beförderung als Eigenleistung bei Zurückgreifen auf eigene Transportmittel Der Beklagte ist Steuerpflichtiger veranstaltete Reisen ins Ausland. Dazu schloss er mit einer Fluggesellschaft einen Chartervertrag. Am Reiseziel angekommen bot er… weiterlesen →
FG Bremen: Umsatzsteuerliche Behandlung der anlässlich einer Verkaufsveranstaltung anfallenden Reiseleistungen Die Klägerin bot Reisen und Verkaufsveranstaltungen an. Als der Beklagte – ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen – 2004 eine Betriebsprüfung bei der Klägerin… weiterlesen →
LG Frankfurt: Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in den Allgemeinen Reisebedingungen Der Kläger buchte für sich und 3 weitere Mitreisende eine Reise nach Ägypten bei der beklagten Reiseveranstalterin. In Ägypten angekommen, wurden… weiterlesen →
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag Der Kläger verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Verwendung einiger Reisebedingungen in den AGB zu unterlassen. Die ersten beiden Instanzen gaben dem Kläger Recht… weiterlesen →
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Wirksamkeit von im Reisekatalog abgedruckten AGB-Klauseln Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in Düsseldorf, bietet für Urlaubsaufenthalte gewerbsmäßig Ferienhäuser und Ferienwohnungen in süd- und westeuropäischen… weiterlesen →
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“ In dem Verfahren verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet… weiterlesen →