FG Hessen : Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Die Klägerin ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft, die europaweit Ferienhäuser und -wohnungen vermietet und ihre Leistungen nicht direkt den Endabnehmern anbietet, sondern… weiterlesen →
OLG Köln: Wirksamkeit einer Klausel über Anzahlung von 20% des Reisepreises Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin legen in einer Klausel fest, dass Reisekunden mit Erhalt einer schriftlichen Reisebestätigung (bzw.… weiterlesen →
BGH: Wirksamkeit einer Klausel über die Fälligkeit einer Anzahlung von 20% auf den Reisepreis Der Kläger hält eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Reiseveranstalterin für unzulässig. Die Klausel… weiterlesen →
LG Saarbrücken: Atomunglück ist „höhere Gewalt“ Wegen den Folgen des Atomunglücks in Tschernobyl möchte ein Urlauber von seinem Reisevertrag für ein Ferienhaus in Ungarn zurücktreten. Das Landgericht Saarbrücken spricht dem… weiterlesen →
FG Niedersachsen: Erbringen von Reiseleistungen durch Vermietung von Ferienwohnungen im eigenen Namen und auf fremde Rechnung Die Klägerin vermittelte Ferienwohnungen und erhielt dafür Provisionen, die sie versteuerte. Das Finanzamtes ist… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Haftung eines Vermittlers für Mängel der vermieteten Ferienwohnung Eine Reisende bucht eine Ferienwohnung, die sie frühzeitig wieder verlässt, weil sie die Wohnung als mangelhaft bewertet. In diesem Urteil… weiterlesen →
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) (WEG) vom: 15.03.1951 Wohnungseigentumsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes… weiterlesen →
BGH: Touristische Untervermietung einer Mietwohnung Ein Vermieter begehrten eine Räumungsklage gegenüber seinem Mieter, aufgrund von vertragswidriger touristischer Untervermietung. Der Bundesgerichtshof gab der Räumungsklage statt und entschied, dass die touristische Untervermietung… weiterlesen →
LG Osnabrück: Endpreisangabepflicht bei Vermietung Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung von unbestimmten Preisangaben in den Bedingungen für die Vermietung von Ferienimmobilien. Des Weiteren verlangte sie Abmahnungskosten diesbezüglich von dem… weiterlesen →