BGH: Anwendbarkeit des ausschließlichen Gerichtsstands bei Vertrag über Ferien-Tauschwochen Eine Ferienhausvermittlung forderte von zwei Kunden einen Jahresbeitrag ein, nachdem die den Vertrag gekündigt hatten. Die Klage wurde abgewiesen, da der… weiterlesen →
BGH: Internationale Zuständigkeit beim Vertrag über ein Ferienwohnrecht Ein Time-Sharing-Verein klagte gegen ein Mitglied im Streit um Beiträge. Der Bundesgerichtshof stellte die Zuständigkeit des deutschen Gerichtes fest, da es sich… weiterlesen →
EuGH: Gerichtsstand bei Vertrag zwischen gewerblichen Reiseveranstalter und einem Kunden Eine deutsche Reisende forderte eine Entschädigung von einem deutschen Reiseveranstalter, weil das von ihr gebuchte Ferienhaus in den Niederlanden kleiner… weiterlesen →
AG Königswinter: Voraussetzung des grenzüberschreitenden Bezugs für eine Klageerhebung Der Kläger hat einen 16-tägigen Urlaub in der Türkei für sich und seine Freundin gebucht. Da er der Ansicht war, dass… weiterlesen →
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf Kreta Eine Urlauberin auf Kreta verletzte sich in der von ihr gemieteten Ferienwohnung. Sie klagte vor dem deutschen Gericht, da… weiterlesen →
BGH: Gerichtsstand ausländischer Gesellschaft im Inland Die Berufung eines Unternehmens, welches durch eine Briefkastenfirma im Ausland eine Limited Company ist, vor dem Landgericht (kurz: LG) Düsseldorf wurde von LG zurückgewiesen… weiterlesen →
AG Erding: Internationale und örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Fluggastrechten Eine Flugreisende forderte eine Ausgleichszahlung wegen einer Flugverspätung. Das Amtsgericht Erding war örtlich zuständig, weil der Flughafen München ein… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Flugkosten eines Rechtsanwalts Die Beklagte war von der Klägerin an einem auswärtigen Gericht verklagt worden. Die anfallenden Reisekosten des Rechtsanwalts der Beklagten waren erstattungsfähig, da ein Mandatsgespräch notwendig… weiterlesen →
AG Bremen: VO (EG) Nr. 261/2004: Freie Wählbarkeit des Gerichts Der Kläger fordert von der Beklagten, einem irischen Luftfahrtunternehmen, eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Internetverträgen innerhalb der EU Im diesem Fall ist zu klären, wo Unternehmen, welche ihren Sitz innerhalb der EU- Mitgliedstaaten haben und ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten… weiterlesen →