LG Frankfurt: Schadensersatzanspruch bei unterlassener Warnung durch den Reiseveranstalter vor drohenden politischen Unruhen Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Reise nach China. Aufgrund der dort anhaltenden politischen Gefahren… weiterlesen →
BGH: Verlängerung von Rabattfristen ist beschränkt zulässig Die Beklagte und die Klägerin betreiben Möbelhäuser. Anlässlich eines Firmenjubiläums versprach die Klägerin einen 10%igen Rabatt, sollte der Kunde ein Angebot bis zu… weiterlesen →
BGH: Verlängerung der Frühbucherrabattfrist zulässig Die beklagte Reiseveranstalterin hatte ihren Kunden einen Preisnachlass für Reiseleistungen versprochen, wenn diese innerhalb einer bestimmten Frist gebucht würden. Allerdings galt der reduzierte Preis schließlich… weiterlesen →
LG Offenburg: Keine Sterne-Klassifizierung für Schiffe Ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen klagt wegen eines Wettbewerbsverstoßes gegen die Herausgeberin einer Zeitschrift. Sie hatte in dieser für eine Kreuzfahrt auf… weiterlesen →
LG Köln: Werbung mit eigenen „Gütesiegeln“ ist unzulässig Die Beklagte betreibt eine Reisevermittlungswebsite und wirbt auf dieser mit einem „Gütesiegel der Touristik“, das die Bewertungen von Nutzern darstellt. Die Klägerin,… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Ein Abtretungsverbot in Reisevertragsbedingungen ist nicht zu beanstanden Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, beanstandet zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, eines Reiseunternehmens. Die beanstandeten Klauseln enthelten ein… weiterlesen →
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) (HWG) Vom: 11.07.1965 Heilmittelwerbegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), das zuletzt durch… weiterlesen →
EuGH: Weitere Kosten bei Gewinnspielen Im vorliegenden Urteil hat ein Ehepaar an einem Gewinnspiel für eine Kreuzfahrt teilgenommen. Als sie daraufhin eine Kreuzfahrt gewannen musste das Ehepaar jedoch Unkosten in… weiterlesen →
BGH: Strafbare Kaffeefahrten Ein Veranstalter von Verkaufsfahrten täuschte seine Kunden, indem er ihnen angebliche Gewinne und ein kostenloses Mittagsessen versprach. Im Rahmen der Fahrt erhielten diese jedoch lediglich Lebensmittelkonserven. Eine… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten Ein Verbraucherverband nimmt einen Reiseveranstalter auf Unterlassen in Anspruch, aufgrund einer irreführenden Werbung. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend ist… weiterlesen →