OLG Frankfurt: Behandlung freiwillig bewilligter Prämienleistungen aus Flugbuchungen Ein Verbraucherschutzverband forderte von einer Fluggesellschaft die Unterlassung der Verwendung einiger AGB-Klauseln, die sich auf ein Vielfliegerprogramm bezogen. Nach Verhandlung über zwei… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Verpflichtung zur Einbeziehung einer Servicepauschale in die Gesamtpreisangabe Ein Verband klagte gegen einen Kreuzfahrtveranstalter, da dieser in seiner Werbung Endpreise angab, welche eine in jedem Fall zu entrichtende… weiterlesen →
BGH: AGB über die Berechnung eines Entgelts bei Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels bei Flugbuchung Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen den Betreiber eines Online-Flubuchungsportals, weil die einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit sogenannte Sofortüberweisungen waren.… weiterlesen →
BGH: Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen einen Reiseveranstalter, weil dieser irreführende Angaben zur Verjährung von Reisewerten gemacht hatte. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Berufungsurteil, wonach… weiterlesen →
BGH: Erfordernis gesonderter Ausweisung anfallender Steuern und Gebühren bei Veröffentlichung der Flugpreise Ein Verbraucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, weil er die Angaben fälliger Steuern in deren Flugbuchungsportal für zu gering… weiterlesen →
BGH: Unterlassungsansprüche gegen Werbung mit Flugpreisen ohne Angabe obligatorischer Zuschläge Ein Verbaucherschutzverband klagte gegen eine Fluggesellschaft, weil diese mit Flugpreisen warb, welche eine zu bezahlende Servicepauschale nicht enthielten. Der Bundesgerichtshof entschied,… weiterlesen →
LG Freiburg: Hotelwerbung mit Sternen im Logo unzulässig Der Kläger hielt das Hotelwappen des Beklagten für unzulässig, da es vier goldene Sterne enthielt. Das Gericht befand, dass die Sterne als… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Ausflugsmöglichkeiten bei Reise Die Kläger verlangen von der beklagten Reiseveranstaltung Schadensersatz und Schmerzensgeld, da es bei einem Ausflug während der Busfahrt, bei der Beklagten gebuchten Pauschalreise, zu einem… weiterlesen →
LG Leipzig: Wettbewerbswidrige Werbung Die Wettbewerbszentrale klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Das Flugunternehmen hatte auf seiner Internetseite Flugpreise ohne das fällige Service-Entgelt angegeben. Das Landgericht Leipzig hat der Klage… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung Die Wettbewerbszentrale klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Das Flugunternehmen hatte auf seiner Internetseite Flugpreise ohne das fällige Service-Entgelt angegeben. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Klage… weiterlesen →