OLG Düsseldorf // 02.05.2013 // I-6 U 123/12
OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten Ein Verbraucherverband nimmt einen Reiseveranstalter auf Unterlassen in Anspruch, aufgrund einer irreführenden Werbung. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass Werbung mit einer Selbstverständlichkeit irreführend ist… weiterlesen →
LG Aachen: Anwendung des Reisevertragsrechts Im vorliegenden Urteil beschäftigt sich das Landgericht Aachen mit der Frage, ob bei zu erbringenden Einzelleistungen das Reisevertragsrecht Anwendung findet. Dies ist nämlich grundsätzlich nur… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Allgemeine Reisebedingungen Im vorliegenden Fall schloss die Klägerin mit der Beklagten einen Reisevertrag. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsinhalt geworden sind, worin von pauschalisierte… weiterlesen →
OLG Köln: Verstoß der Werbung gegen das Transparenzgebot Die Klägerin verlangt eine Unterlassung der Beklagten in ihren Werbeanzeigen mit einer Tiefpreisgarantie zu werben. Diese Garantie ist für den Reisegast nicht… weiterlesen →
AG Frankfurt: Unrechtmäßiger Bordverweis Ein Reisegast nimmt ein nimmt einen Reiseveranstalter auf Zahlung eines Ausgleiches wegen Reisemängel in Anspruch. Der Kläger buchte eine Kreuzfahrt bei dem Reiseveranstalter. Bei Beginn dieser… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Flugpreiswerbung ohne Zuschläge Vorliegend verlangt der Kläger von der Beklagten es zu unterlassen, irreführende Werbung auf ihrer Internetseite zu verwenden. Diese sei insbesondere bezüglich des Endpreises irreführend. Die… weiterlesen →
OLG Hamm: Gebühren für Rücklastschrift Vorliegend streiten die Parteien sich um eine von der Beklagten verwendete Klausel. Diese lautet: „Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschrift: 50,00 € pro Buchung“. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein… weiterlesen →
EuGH: Schadensersatz wegen Nichtumsetzung Im vorliegenden Urteil beschäftigt sich der EuGH mit Erstattungsansprüchen, aufgrund der nicht fristgerechten Umsetzung von Richtlinien. Insbesondere beschäftigt er sich mit den Voraussetungen für die Haftung… weiterlesen →