LG Hamburg: Irreführende Werbung für Flugreise Im vorliegenden Fall bietet die Antragsgegnerin sogenannte Billigfluglinien an und wirbt hierfür im Internet und in überregionalen Tageszeitungen. Hierbei erwähnt diese jedoch nicht, dass… weiterlesen →
LG Berlin: Hotelbewertungen im Internet Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin die Unterlassung der Veröffentlichung einer unwahren Tatsachenbehauptung in einem Internetbewertungsportal über Reisen. Die Antragstellerin ist Betreiberin eines Hotels/Hostels und… weiterlesen →
BGH: Hausverbot zwecks Unmöglichkeit von Testkäufen ist unzulässig Der Beklagte, ein Betreiber einer Apotheke hatte einer Testkäuferin unter Ausübung des ihm zustehenden Hausrechts ein Hausverbot erteilt, um den Testkauf zu… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Bestimmte Vorleistungen sind bei Reiseverträgen unzulässig Ein Verbraucherschutzbund verklagt einen Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen Reiseverträgen eine Klausel genutzt, die den Kunden zu einer Anzahlung… weiterlesen →
BGH: Keine Erstattung bei verlorenem Busticket Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Anwendung von Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Busunternehmens. Dieses verweigert jegliche Leistung bei dem Verlust einer Busfahrkarte. Der… weiterlesen →
LG Berlin: Pauschalpreis für Flugticket muss auch Kreditkartengebühren beinhalten Ein Verbraucherschutzbund fordert ein Luftfahrtunternehmen dazu auf, es zu unterlassen, mit Pauschalpreisen zu werben, die die obligatorischen Kreditkartenkosten nicht beinhalten. Das… weiterlesen →
BGH: Ausgestaltung von Onlinewerbung mit Pflichtinformationen Ein Arzneimittelhersteller wirbt im Internet für eine Reihe medizinischer Produkte. In Form eines Videos werden dem Kunden dabei die wesentlichen Eigentschaften der Arzneien nach… weiterlesen →
LG Hamburg: Preistafeln an Schnellrestaurants nicht verpflichtend Der Kläger verklagt die Besitzerin einer Kette von Schnellrestaurants, weil diese keine Preistafeln im Eingangsbereich ausgehängt hat. Hierzu sei sie nach § 7… weiterlesen →