AG Dresden // 23.05.2002 // 102 C 11054/01
OLG Koblenz: Die Beweislast des Versicherers für Zugang der qualifizierten Mahnung nach Folgeprämienverzug Ein Versicherungsnehmer verklagte ein Versicherungsunternehmen auf Erstattung der in Folge eines Arbeitsunfalls entstandener Heilbehandlungskosten. Das Versicherungsunternehmen verweigerte… weiterlesen →
LG Frankfurt: Kreditkarte als Flugberechtigung Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Airline mit Sitz in Spanien auf Unterlassung. Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen ein mit einer Kreditkarte bezahlter Flug… weiterlesen →
LG Frankfurt: Stornopauschale rechtswidrig Ein Urlauber bucht versehentlich zwei Urlaubsreisen im selben Zeitraum beim einem Reiseanbieter. Er storniert eine der beiden Reisen, weigert sich aber die angefallene Stornogebühr zu zahlen.… weiterlesen →
AG München: Inanspruchnahme einer Reiserücktrittsversicherung nach epileptischem Anfall Ein an Epilepsie erkrankter Urlauber bucht eine Reise samt Reiserücktrittsversicherung. Im Vorfeld erleidet er einen epileptischen Anfall und begibt sich in ärztliche… weiterlesen →
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG vom: 30.05.1908 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom… weiterlesen →
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO) vom: 19.06.1964 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 19. Juni 1964 (BGBl. I S. 370), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 683) geändert worden ist… weiterlesen →
OLG Dresden: Unzulässige Vorleistungspflicht Die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, bietet auf ihrer Website die Option des „Dynamic Packaging“ aus, mit welcher sich der Reisende die einzelnen Komponenten seiner Reise zusammenstellen und… weiterlesen →
LG Hamburg: 100%-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger ist… weiterlesen →