OLG Frankfurt: Progressive Kundenwerbung Ein Unternehmen im Bereich des Vertriebs von Kosmetik und Nahrungsergänzung beantragte in zwei Instanzen eine Unterlassungsverfügung gegen eine Konkurrentin, weil es deren Marketingsystem für illegal hielt.… weiterlesen →
OLG Köln: Preisangabe für Flug von London nach Stuttgart in Britischen Pfund Eine Fluggesellschaft war auf die Klage eines Verbraucherschutzverbands hin verurteilt worden, Preise auch solcher Flüge, die in London… weiterlesen →
AG Brandenburg: Zurückbehaltungsrecht eines Gastes Vorliegend verlangt die Klägerin von der beklagten GmbH und deren Geschäftsführer die Bezahlung der konsumierten Speisen und Getränke bei einer Veranstaltung in ihrer Gaststätte. Die… weiterlesen →
LG Berlin: Anzahlung auf den Reisepreis in Höhe von 35 % Ein Reiseveranstalter verlangte bei der Buchung 35 % des Reisepreises als Anzahlung. Der Dachverband der Verbraucherschutzzentralen sieht darin eine… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten Die Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt) sind für dieses erstattungsfähig. Das Gericht befasst sich mit der Frage, in welcher Höhe diese Kosten denn letztendlich… weiterlesen →
AG Offenbach:Regeln über den Fernabsatz Die Klägerin macht gegen die Beklagte ihren Anspruch auf Vergütung der vorgerichtlich geleisteten anwaltlichen Tätigkeit geltend. Sie beriet die Beklagte schriftlich über mögliche Ansprüche gegen… weiterlesen →
LG Bückeburg: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Schadenspauschalierung bei Reiserücktritt Ein Wettbewerbsverein verklagt einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser bediente sich im Geschäftsverkehr einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, die ihm im Stornofall eine Mindestentschädigung… weiterlesen →
BGH: Geschäftsgebühr bei Rechtsanwälten Der Kläger forderte Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls sowie die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Nachdem ihm der Schadensersatzanspruch, nicht jedoch die Erstattung der Anwaltskosten zugesprochen wurden, verfolgt er… weiterlesen →
AG Bonn: Pauschale Stornokosten sind unwirksam Die Klägerin buchte einen Flug bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen. Obwohl sie diesen wenige Minuten später stornierte, stellte die Airline ihr eine Stornogebühr von 257… weiterlesen →
LG Frankfurt: Zu hohe Anzahlung und vorzeitige Restbetragszahlung Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters. Diese fordern zum einen, eine Anzahlung von über 20% des Reisepreises… weiterlesen →