LG Darmstadt: Erstattung von Hotelkosten bei Annullierung wegen Vulkanaschewolke Wegen eines Vulkanausbruchs und des damit verbundenen Flugverbots, sind zwei Urlauber gezwungen, über den geplanten Reisezeitraum hinaus in ihrem Hotel zu… weiterlesen →
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich den nachstehenden Text als Charta der Grundrechte der Europäischen Union. CHARTA DER GRUNDRECHTE DER… weiterlesen →
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom: 09.09.1965 Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 04. April 2016 (BGBl.… weiterlesen →
BVerfG: Zustandsverantwortlichkeit für Grundstück Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers und der darauf befindlichen Gebäude und kam zum Entschluss, dass der Grundstückseigentümer unterliegt die, für… weiterlesen →
OLG Nürnberg: 100 %-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger… weiterlesen →
Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung) (2. DV LuftBO) vom: 06.04.2009 Zweite Durchführungsverordnung zur… weiterlesen →