FG Baden-Württemberg: Ersparte Reisekosten von Bankmitarbeitern sind kein Arbeitslohn Veranstaltet eine Bank kontinuierlich seit vielen Jahren Reisen in eigener Verantwortung, die sie als Marketinginstrument einsetzt, den Kunden als Banksonderreisen ausschließlich… weiterlesen →
BFH: Beförderung als Eigenleistung bei Zurückgreifen auf eigene Transportmittel Der Beklagte ist Steuerpflichtiger veranstaltete Reisen ins Ausland. Dazu schloss er mit einer Fluggesellschaft einen Chartervertrag. Am Reiseziel angekommen bot er… weiterlesen →
FG Bremen: Umsatzsteuerliche Behandlung der anlässlich einer Verkaufsveranstaltung anfallenden Reiseleistungen Die Klägerin bot Reisen und Verkaufsveranstaltungen an. Als der Beklagte – ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen – 2004 eine Betriebsprüfung bei der Klägerin… weiterlesen →
LG Frankfurt: Wirksamkeit eines Abtretungsverbots in den Allgemeinen Reisebedingungen Der Kläger buchte für sich und 3 weitere Mitreisende eine Reise nach Ägypten bei der beklagten Reiseveranstalterin. In Ägypten angekommen, wurden… weiterlesen →
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag Der Kläger verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Verwendung einiger Reisebedingungen in den AGB zu unterlassen. Die ersten beiden Instanzen gaben dem Kläger Recht… weiterlesen →
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Wirksamkeit von im Reisekatalog abgedruckten AGB-Klauseln Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in Düsseldorf, bietet für Urlaubsaufenthalte gewerbsmäßig Ferienhäuser und Ferienwohnungen in süd- und westeuropäischen… weiterlesen →
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“ In dem Verfahren verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet… weiterlesen →
BGH: Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin eine dreiwöchige Pauschalflugreise. Er verletzte sich im Hotel aufgrund eines mangelhaften Balkongerüstes. Er forderte daraufhin… weiterlesen →
BGH: Keine Erstattung bei verlorenem Busticket Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Anwendung von Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Busunternehmens. Dieses verweigert jegliche Leistung bei dem Verlust einer Busfahrkarte. Der… weiterlesen →
BGH: Keine Landeerlaubnis – außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verpasst seinen Anschlussflug und kommt mit 3-stündiger Verspätung an seinem Zielflughafen, weil der Zubringerflug, wegen einer fehlenden Landeerlaubnis, erst mit einer Verzögerung… weiterlesen →