OLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Fremdleistungsklausel im Reisevertrag Einem Reiseveranstalter wurde untersagt, sich in den AGB die Änderung des Reisepreises vorzubehalten, ohne die Kriterien der Berechnung zu nennen, sowie auf uneindeutige… weiterlesen →
AG Frankfurt: Verlust von Urlaubskleidung und Reisepreisminderung Eine Jamaika-Urlauberin forderte eine Reisepreisminderung, weil ihr Gepäck mit erheblicher Verspätung geliefert worden war. Ihr stand die Minderung zu, da die Gepäckbeförderung als… weiterlesen →
LG Berlin: Onlinebuchung von Flugtickets Einer Fluggesellschaft wurde untersagt, Bargeld als Zahlungsmöglichkeit für Flugscheine auszuschließen. Die Erhebung einer Gebühr für Kreditkartenzahlung war hingegen zulässig. LG Berlin 4 O 290/08 (Aktenzeichen)… weiterlesen →
LG Bonn: Staatshaftung wegen mangelhafter Umsetzung von EG-Recht Der Kläger forderte Schadensersatz von der BRD, weil diese eine EG-Richtlinie zum Verbraucherschutz bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern nicht schnell genug umgesetzt… weiterlesen →
AG Hannover: Reiseveranstalterhaftung für Bahnverspätungen bei Rail & Fly-Ticket Ein Thailandurlauber verpasste seinen Flug wegen einer Verspätung des „Zuges-zum-Flug“. Da die Reiseveranstalterin nicht deutlich gemacht hatte, dass es sich dabei… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Eingabe von PIN und TAN bei Online-Buchung von Flugreisen Ein Verbraucherschutzverband rügte, dass bei der einzigen kostenlosen Bezahlweise eines Flugportals Kontodaten weitergegeben werden mussten. In der Berufung wurde… weiterlesen →
OLG Nürnberg: Kein Provisionsanspruch für Vermittler bei Absage vermittelter Reise Ein Reisebüro verlangte Provision für vermittelte Reiseverträge. Das Gericht entschied, dass der Anspruch nicht bestand, da die Reise aufgrund Nichterreichens… weiterlesen →
EuGH: Internationale Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einem Vertrag über eine gebührenpflichtige Clubmitgliedschaft Das OLG Hamm zweifelte im Rechtsstreit um Mitgliedsbeiträge zwischen einem Ehepaar und einer Time-Sharing-Gesellschaft an seiner Zuständigkeit. Der… weiterlesen →
EuGH: Informationspflicht von Eisenbahnunternehmen und Infrastrukturbetreibern Die österreichische Westbahn forderte vom Schienennetzbetreiber die Herausgabe von Verspätungsdaten anderer Bahnunternehmen. Der Europäische Gerichtshof bestätigte dessen Verpflichtung dazu, da Passagiere ein Informationsrecht haben.… weiterlesen →
LG Berlin: Gestaltung der Buchungsmaske hinsichtlich der Aufnahme von Versicherungsleistungen in Flugbuchung Ein Verbraucherschutzverein rügte ein Flugbuchungssystem, weil der Nutzer eine optionale Versicherung doppelt abwählen musste. Das Gericht gab der… weiterlesen →