BGH: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte Über die IP-Adresse des Beklagten war eine Urheberrechtsverletzung begangen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach den Beklagten frei, weil dieser zur Tatzeit nachweislich… weiterlesen →
OLG Saarbrücken: Sicherheitsvorkehrungen bei Röhrenrutsche Weil er sich bei der Nutzung einer Rutschanlage verletzte, fordert ein Schwimmbadbesucher von der betreibenden Kommune eine Schadensersatzzahlung. Die Ampelanlage am Eingang der Rutsche sei… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Verletzung eines Gütesiegels Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen ein gewerbliches Unternehmen auf Unterlassung. Die Beklagte hatte an Reiseunternehmen, gegen die Entrichtung einer Lizenzgebühr, ein eigenes… weiterlesen →
LG Bückeburg: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Schadenspauschalierung bei Reiserücktritt Ein Wettbewerbsverein verklagt einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser bediente sich im Geschäftsverkehr einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, die ihm im Stornofall eine Mindestentschädigung… weiterlesen →
KG Berlin: Keine Vorabprüfung von negativen Hotelbewertungen Ein Hotelbetreiber klagt gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet, weil auf dem Portal sein Hotel negativ bewertet wurde. Das KG Berlin hat… weiterlesen →
AG München: Kein Schadensersatz bei telefonischer Ticketbuchung Die Klägerin hatte für sich und ihre Familie bei einem Reisebüro telefonisch Flugtickets erworben. Bei der Buchung unterlief jedoch ein Fehler, sodass ein falsches… weiterlesen →
AG Bonn: Pauschale Stornokosten sind unwirksam Die Klägerin buchte einen Flug bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen. Obwohl sie diesen wenige Minuten später stornierte, stellte die Airline ihr eine Stornogebühr von 257… weiterlesen →
FG Niedersachsen: Abgrenzung des Reiseveranstalters vom Reisevermittler Der Kläger betreibt die Vermittlung von ihm nicht gehörenden Ferienwohnungen in Frankreich unter einem Unternehmen. Der Beklagte – ein Betriebsprüfer – ging davon… weiterlesen →
BGH: Voraussetzungen des Mitverschuldens beim Schaden Der Kläger klagt gegen einen im Telekommunikationsbereich Tätigen auf Ersatz für einen in seiner Aalaufzuchtanlage eingetretenen Schaden. Deshalb verlangt der Kläger Schadensersatz für die… weiterlesen →
AG Hannover: Nicht geprüfter Koffer an Bord – kein außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verklagt ein Luftfahrtunternehmen, weil er mit einer mehr als 3-stündigen Verspätung an seinem Zielflughafen ankam. Die Beklagte… weiterlesen →