BGH: Berechnung der Versicherungsleistung für „nicht genutzte Reiseleistung“ Ein Reisender forderte Auszahlung einer Reiseabbruchversicherung für die nicht genutzten Urlaubstage in Höhe des vollen Tagesreisepreises, doch der Versicherer berechnete einen geringeren… weiterlesen →
OLG Celle: Transparenz von Reisegrundpreisen Ein Verband für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte neben die Preisangaben für seine Pauschalreisen notiert, dass die Kosten für eine… weiterlesen →
LG Bückeburg: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Schadenspauschalierung bei Reiserücktritt Ein Wettbewerbsverein verklagt einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser bediente sich im Geschäftsverkehr einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, die ihm im Stornofall eine Mindestentschädigung… weiterlesen →
OLG Bamberg: Fußmatte am Hoteleingang Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, Schmerzensgeld wegen eines Sturzes, der sich vor dem Eingang eines Hotels ereignet hatte. Die Klägerin wollte nachts… weiterlesen →
BGH: Gekoppelte Leistungen bei Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Werbemaßnahmen eines Anbieters für pauschale Skireisen. Dieser bewirbt seine Angebote mit einem Pauschalpreis, aus dem die einzelnen Rechnungsposten für Unterkunft… weiterlesen →
AG Bonn: Pauschale Stornokosten sind unwirksam Die Klägerin buchte einen Flug bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen. Obwohl sie diesen wenige Minuten später stornierte, stellte die Airline ihr eine Stornogebühr von 257… weiterlesen →
LG Berlin: Pauschalpreis für Flugticket muss auch Kreditkartengebühren beinhalten Ein Verbraucherschutzbund fordert ein Luftfahrtunternehmen dazu auf, es zu unterlassen, mit Pauschalpreisen zu werben, die die obligatorischen Kreditkartenkosten nicht beinhalten. Das… weiterlesen →
OLG Schleswig-Holstein: Pauschalpreis einer Ferienimmobilie muss alle Kosten enthalten Eine Verbraucherschutz-Zentrale verklagt den Besitzer zahlreicher Ferienhäuser, weil dieser neben den öffentlich angepriesenen Pauschalmietpreisen zusätzliche Kosten für die Endreinigung verlangt. Die… weiterlesen →
OLG Köln: Gesamtpreisangabe bei Hotelangeboten im Internet Der Kläger buchte auf der Webseite der Beklagten ein Hotelzimmer zu einem Festpreis. Als sich später herausstellte, dass zu der angegebenen Summe weitere… weiterlesen →
RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf… weiterlesen →