EuGH: Auslegung der Richtlinie 2000/31/EG Der Kläger betreibt für sein Unternehmen ein offenes WLAN. Die Beklagte, eine Gesellschaft zur Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke, verlangte vom Kläger die Unterlassung der Urheberrechtsverletzung… weiterlesen →
LG München: Intransparentes Angebot der fakultativen Zusatzleistung einer Reiseversicherung Der Betreiber eines Flugvergleichsportals verwendete Masken, die nicht erkennen ließen, dass automatisch eine Ticketversicherung mitgebucht wurde und mit welcher Fluggesellschaft der… weiterlesen →
OLG München: Mangelhafter Warnhinweis auf Duplexparkplätze in einer Hoteltiefgarage Ein Gast in einem Hotel in München stellte seinen Geländewagen der Marke Mercedes auf einem Duplexparkpplatz der hoteleigenen Tiefgarage ab. Nachdem… weiterlesen →
LG Berlin: Zugang zur E-Mailadresse eines Luftfahrtunternehmens Ein Verbraucherschutzbund verklagt ein Luftfahrtunternehmen, weil dieses seine Kontaktadresse nur Kunden vorbehält, die an einem bestimmten Vielflieger-Programm teilnehmen. Der Schutzbund hält dies für… weiterlesen →