OLG Brandenburg: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem Wellnesshotel Der Vorsitzende einer rechtsradikalen Partei forderte gerichtlich die Aufhebung des Hausverbots, das ein Wellnesshotel über ihn verhängt hatte. Das Oberlandesgericht… weiterlesen →
OLG Hamm: Unzulässige Werturteile in Blogs Der Beklagte betreibt einen Blog im Internet und hatte über diesen einige Werturteile, sowie Äußerungen, die den Kläger der „Lüge“ und der „Falschaussage“ bezichtigten,… weiterlesen →
KG Berlin: Keine Vorabprüfung von negativen Hotelbewertungen Ein Hotelbetreiber klagt gegen den Betreiber eines Bewertungsportals im Internet, weil auf dem Portal sein Hotel negativ bewertet wurde. Das KG Berlin hat… weiterlesen →
BGH: Hausverbot am Flughafen bei Gefährdung des sicheren Flughafenbetriebs Die Klägerin, eine politische Aktivistin, hatte auf einem Flughafengelände Flugblätter verteilt. Diese sollten die Fluggäste eines bestimmten Fluges darüber informieren, dass… weiterlesen →
BGH: Negative Bewertungen dürfen nicht gelöscht werden In einem von der Beklagten betriebenen Internetportal können Schülerinnen und Schüler anonym unter Angabe ihrer Schule und des Namens ihrer Lehrerin oder ihres… weiterlesen →
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich den nachstehenden Text als Charta der Grundrechte der Europäischen Union. CHARTA DER GRUNDRECHTE DER… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Vergleiche bei Hotelbewertungen Nach einem einwöchigen Aufenthalt bewertete ein Gast das von ihm gebuchte Hotel auf einer Bewertungswebsite negativ. Er verglich es mit einem Hühnerstall und beschrieb die… weiterlesen →
AG Wolgast: Keine Löschung der Hotelbewertung Holidaycheck Der Beklagte war im Hotel von der Klägerin untergebracht. Nach dem Urlaub schrieb der Beklagte auf einer Hotelbewertungsseite eine Rezension über das Hotel, die… weiterlesen →