OLG Frankfurt: Unterlassung einer Vertragsklausel Vorliegend verlangt eine Verbraucherschutzorganisation von einem Lufttransportunternehmen die Unterlassung eine bestimmte Klausel in den AGB zu verwenden. Diese besagt, dass Passagiere die nicht alle Flight… weiterlesen →
LG Frankfurt: Bodenpersonal kein Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters Der Kläger buchte eine Pauschalreise. Das Flugzeug konnte jedoch aufgrund eines technischen Defekts nicht starten, sodass der Kläger die Reise abgebrochen hat. Eine… weiterlesen →
LG Köln: Wirksamkeit von AGB über Verbindlichkeit der Buchung Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen und begehrt in dieser Klage von der Beklagten, einer bundesweit tätigen Reiseveranstalterin, das Unterlassen… weiterlesen →
LG Berlin: Teilvermietung einer Wohnung als Ferienwohnung Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin und Vermieterin und vermietete eine Wohnung an die Beklagten und andere Wohnungen im gleichen Haus als Ferienwohnung. Die Beklagten… weiterlesen →
KG Berlin: Sofort fällige Anzahlung Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, es zu unterlassen eine Klausel in den AGB zu verwenden. In der Klausel heißt es: „Bei Zahlungen per… weiterlesen →
LG Frankfurt: Duldungspflicht des Vermieters bei teilgewerblicher Wohnungsnutzung Ein Vermieter klagte gegen den Mieter einer Wohnung, weil er diese gewerblich nutzte. In erster Instanz zur Räumung verurteilt, hatte die Berufung… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Schätzung angemessener Stornokosten bei Unwirksamkeit einer Stornoklausel in den AGB Der Kläger und seine Ehefrau fordern von der Beklagten, einer Reiseveranstalterin, einen Anzahlungsbetrag zurück, nachdem sie eine… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Rücktritt bei Leistungsänderung (Ersatzreise) Der Kläger fordert von der Beklagten, einer Hotelbetreiberin, Schadensersatzzahlung und die Zahlung der in einem Alternativurlaub entstandenen Kosten. Nachdem der Kläger bei der… weiterlesen →
OLG Köln: Zahlungsverzug im Versicherungsfall Der Kunde einer Versicherungsagentur verschuldet einen Verkehrsunfall. Als er die entstandenen Kosten an seine Versicherung weiterleitet, weigert sich diese der Zahlung. Grund hierfür ist die… weiterlesen →