LG Karlsruhe: Beschädigung des Hotelgebäudes durch ein Kraftfahrzeug Restaurantbesitzer forderten von der Versicherung eines Unfallverursachers Schadensersatz für Arbeitsstunden und eine Umsatzminderung. Die Klage wurde abgewiesen, da die Ansprüche vorgerichtlich schon… weiterlesen →
AG Dortmund: Haftung des Eisenbahnunternehmens für Kraftfahrzeugschäden Ein Fahrzeughalter forderte von einem Bahnunternehmen Schadensersatz, weil sein Pkw beim Transport durch die Beklagte beschädigt worden war. Der Klage wurde stattgegeben, da… weiterlesen →
OLG München: Mangelhafter Warnhinweis auf Duplexparkplätze in einer Hoteltiefgarage Ein Gast in einem Hotel in München stellte seinen Geländewagen der Marke Mercedes auf einem Duplexparkpplatz der hoteleigenen Tiefgarage ab. Nachdem… weiterlesen →
OLG Nürnberg: Beweispflicht des Versicherers für den Zugangszeitpunkt des Versicherungsscheins Der Kläger hatte mit seinem PKW einen Unfall verursacht, nachdem er kurz zuvor bei der Beklagten Versicherungsgesellschaft einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen… weiterlesen →
OLG Jena: Die Haftung eines Hauseigentümers für Dachlawinenschäden Die Eigentümerin eines Fahrzeug hat einen Hauseigentümer auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil durch eine Dachlawine welche von seinem Haus abkam das… weiterlesen →
OLG Sachsen-Anhalt: Schadensersatz wegen einer Dachlawine am gemieteten Stellplatz und Hinweisschild Eine Fahrzeugeigentümerin nahm eine Hauseigentümerin auf Schadensersatz in Anspruch, weil ihr Fahrzeug durch die vom Haus der Beklagten herabgegangene… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden des durch einen Auffahrunfall verletzten Pannenhelfers Der BGH entschied, dass einen bei einem Auffahrunfall verletzten Pannenhelfer ein Mitverschulden trifft, wenn er ein auf der Autobahn liegengebliebenes Fahrzeug, welches… weiterlesen →
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vom: 06.03.2013 Straßenverkehrs-Ordnung vom 6. März 2013 (BGBl. I S. 367), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 06. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3549) geändert worden ist… weiterlesen →
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) vom: 26.04.2012 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 26. April 2012 (BGBl. I S. 679), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden… weiterlesen →
Straßenverkehrsgesetz (StVG) vom: 03.05.1909 Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 08. April 2019… weiterlesen →