AG Düsseldorf // 08.07.2009 // 25 C 663/09
LG Duisburg: Reiserücktrittsversicherung und chronische Erkrankungen Ein Urlauber kann die von ihm gebuchte Reise wegen starken Schmerzen im Bereich der LWS nicht antreten. Weil seine Beschwerden chronisch sind und er… weiterlesen →
LG Frankfurt: Inanspruchnahme des Hotels wegen Urheberrechtsverletzung durch Hotelgast via Hotel-WLAN Ein Hotelbetreiber wurde als Störer für eine Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, weil ein Hotelgast WLAN-Netzwerk des Hotels eine Urheberrechtsverletzung… weiterlesen →
OLG Hamburg: Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes des gezahlten Reisepreises Ein Reisender verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des Reisepreises aus einem Kundengeldabsicherungsvertrag, gemäß § 651k BGB, nach Insolvenz des Reiseveranstalters. Die… weiterlesen →
LG Frankfurt: Kreditkarte als Flugberechtigung Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Airline mit Sitz in Spanien auf Unterlassung. Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen ein mit einer Kreditkarte bezahlter Flug… weiterlesen →
LG Frankfurt: Stornopauschale rechtswidrig Ein Urlauber bucht versehentlich zwei Urlaubsreisen im selben Zeitraum beim einem Reiseanbieter. Er storniert eine der beiden Reisen, weigert sich aber die angefallene Stornogebühr zu zahlen.… weiterlesen →
BGH: Nichtzulassungsbeschwerde bei Hilfsgründen Ein Bauunternehmer verliert in einem Revisionsverfahren seinen zuvor gewonnen Zahlungsanspruch gegen einen Handwerksbetrieb. Die Revision gegen das entsprechende Urteil wird ihm verwehrt, weshalb er eine Nichtzulassungsbeschwerde… weiterlesen →