VERORDNUNG (EG) Nr. 2027/97 DES RATES vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der… weiterlesen →
RICHTLINIE 1999/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN… weiterlesen →
RICHTLINIE 2011/83/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen… weiterlesen →
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vom: 18.08.1896 Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1… weiterlesen →
BGH: Mitverschulden bei Schadensersatz Weil ein Tierarzt, im Rahmen einer Untersuchung, von einem Pferd verletzt wurde, verlangt er vom Tierhalter Schadensersatz und ein Schmerzensgeld. Dieser weigert sich der Zahlung, da… weiterlesen →
BGH: 15-fache Haftungshöchstgrenzen von Textilreinigungsunternehmen unzulässig Der Kläger verlangt von der Beklagten, ein Textilunternehmen, es zu unterlassen in ihrer Klausel eine Haftungshöchstgrenze festzulegen. Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt, da… weiterlesen →
BGH: Haftungshöchstgrenze bei Reinigungsunternehmen Ein Reinigungsunternehmen verklagt einen Raumausstatter auf Schadensersatz aus entstandenen Reinigungsaufträgen, welche allerdings noch nicht bezahlt wurde. Der Raumausstatter ist aber der Meinung, dass er diese Summe… weiterlesen →
LG Frankfurt: Haftung des Luftfrachtführers Ein Arzt verklagt eine Luftfahrtgesellschaft, weil diese das von ihm mitgeführte Gepäck im Rahmen der Beförderung beschädigte. Die Beklagte bestreitet ein eigenes Verschulden und sieht… weiterlesen →
LG Düsseldorf: Berufung des Urteils 39 C 16243/99 Die Klägerin verklagt einen Reiseveranstalter auf Schadensersatz. Ein Hotelangestellter im Urlaubsort beschaffte sich unbefugt Zugriff auf die Heimatadresse der Klägerin und erpresste… weiterlesen →
BGH: Haftung wegen Hotelausstattung Ein Ehepaar buchte bei einem Reiseveranstalter einen Hotelaufenthalt in einem ausdrücklich als kindgerecht ausgewiesenen Hotel. Im Laufe der Urlaubs verletzte sich die minderjährige Tochter der Kläger,… weiterlesen →