OLG Düsseldorf // 02.05.2013 // I-6 U 123/12
OLG Düsseldorf: Unterlassung der Benutzung unwirksamer AGB Der Kläger, nimmt die Beklagte, auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch.… weiterlesen →
OLG Düsseldorf: Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Vermittlers von Ferienobjekten Eine Verbraucherzentrale klagt gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Vermittlerin von Ferienwohnungen. Die Beklagte verstoße in mehreren Klauseln ihrer AGB, die auf der… weiterlesen →
BGH: Vorauszahlung bei Direktbuchung Eine Veranstalterin von Sprachreisen wird von einem Verbraucherschutzverein verklagt. Dieser fordert, dass die Reiseveranstalterin Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) streiche, die von Kunden eine Begleichung… weiterlesen →
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) Außer Kraft ! in der Fassung vom 01.01.2002 § 1 Begriffsbestimmung (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von… weiterlesen →
RICHTLINIE 97/7/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt… weiterlesen →
AG Ahaus: Zahlungsverweigerungsrecht wegen fehlender Transparenz einer Preisänderungsklausel in einem Wärmelieferungsvertrag Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung der offenstehenden Rechnung in Anspruch. Die Beklagte zahlte einen Betrag, aber nicht… weiterlesen →
LG Frankfurt: Zahlung bei der Flugbuchung Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, einen Flug. Diese verlangte, durch eine verwendete Klausel, die sofortige Zahlung des kompletten Flugpreises.… weiterlesen →
BGH: AGB rechtswidrig Cross-Border-Selling Laut den Beförderungsbedingungen der British Airways verliert das Flugticket seine Gültigkeit, wenn dies nicht in der richtigen Reihenfolge benutzt wird. Somit ist auch der Flug einer… weiterlesen →