Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem geleasten Pkw des Hotelkunden Ein Mann gab bei Ankunft in seinem Hotel seinen Fahrzeugschlüssel in Verwahrung, woraufhin der Nachtportier das Fahrzeug für… weiterlesen →
LG Stuttgart: Anspruch Ausgleichszahlung bei Verzögerung der Ankunft nach Änderung der Flugroute Die Kläger hatten bei der Beklagten einen Flug gebucht. Dieser verspätete sich und landete an einem anderen Flughafen… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten Die Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt) sind für dieses erstattungsfähig. Das Gericht befasst sich mit der Frage, in welcher Höhe diese Kosten denn letztendlich… weiterlesen →
BVerwG: Unzulässige Kulturabgabe bei Geschäftsreisen Ein Hotelbetreiber ließ die von der Stadt Trier erhobene Bettensteuer von dem Bundesverwaltungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das BVerwG hat entschieden, dass eine… weiterlesen →
BVerwG: Unzulässige Bettensteuer bei Geschäftsreisen Ein Hotelbetreiber ließ die von der Stadt Bingen am Rhein erhobene Bettensteuer von dem Bundesverwaltungsgericht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Das BVerwG hat entschieden,… weiterlesen →
LG Köln: Mehrwertsteuer-Ausweis Reiseanbieter Im vorliegenden Fall streiten die Parteien darüber, ob die Klägerin als Kreditkartenunternehmen dazu berechtigt ist, ihren Unternehmenskunden gegenüber Rechnungen auszustellen, die die Mehrwertsteuer bei Leistungen der… weiterlesen →
OLG Köln: Haftung der Fluggesellschaft für Körperverletzung Ein Fluggast reiste mit der Beklagten, einer Fluggesellschaft. Während des Fluges rollte ein Service Wagen in die Rückenlehne des Klägers. Durch den Aufprall… weiterlesen →