OLG Schleswig: Gemeinschaftsrechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz Die Klägerin ist eine Fluggesellschaft und die Beklagte betreibt einen Flughafen. Die Beklagte hatte einem dritten Flugunternehmen Sonderkonditionen gewährt. Maßgeblich hiergegen richtet sich die… weiterlesen →
BGH: Hausverbot am Flughafen bei Gefährdung des sicheren Flughafenbetriebs Die Klägerin, eine politische Aktivistin, hatte auf einem Flughafengelände Flugblätter verteilt. Diese sollten die Fluggäste eines bestimmten Fluges darüber informieren, dass… weiterlesen →
OLG Saarbrücken: Schneeräumpflicht eines Flugplatzbetreibers Ein Flugzeugeigentümer nahm einen Flughafenbetreiber auf Schadensersatz wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch, aufgrund einer Beschädigung an den Propellerspitzen bei der Landung. Das Oberlandesgericht Saarbrücken… weiterlesen →