BGH: Gestaltung des Buchungsvorgangs Vorliegend beanstandet der Kläger den verwendeten Buchungsvorgang von Flügen in Zusammenhang mit Reiseversicherungen in einem Internetportal, welchen die Beklagte verwendet. Der Kläger ist ein Dachverband der… weiterlesen →
AG Charlottenburg: Ausgleichsanspruch eines Reisebüroagenten bei Kündigung des Agenturvertrages Die Betreiberin eines Reisebüros vermittelt, trotz Kündigung des entsprechenden Handelsvertretervertrages, weiterhin Flüge für ein Luftfahrtunternehmen. In der Folge verlangt sie eine… weiterlesen →
LG Frankfurt: Keine Ausgleichszahlung bei nicht verknüpften Flügen Zwei Fluggäste buchen einen zweiteiligen Flug von Hannover, über Frankfurt, bis auf die Malediven. Weil der Flug von Hannover nach Frankfurt 90… weiterlesen →
BGH: Zulässige Buchungsbestätigung ohne konkrete Abreisezeitangabe Eine Verbraucherschutzzentrale klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Grund hierfür ist, dass der Beklagte Buchungsbestätigungen an seine Kunden verschickte, in denen die genaue Flugzeit… weiterlesen →
BGH: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei außereuropäischen Anschlussflügen nicht anwendbar Zwei Fluggäste buchen bei einem brasilianischen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Sao Paolo. Weil sich der Abflug von Belem nach Sao… weiterlesen →
EuGH: Tatsächlicher Ankunftszeitpunkt als Grundlage für Ausgleichszahlungen Das vorliegende Urteil definiert den Begriff des „tatsächlichen Ankuftszeitpunkts“. Dieser ist Grundlage für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Anderweitige Beförderung ist kein Flug im Sinne der EG-Verordnung 261/2004 Die Kläger hatten bei der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, Tickets für einen Flug gebucht. Dieser Flug musste jedoch annulliert… weiterlesen →
Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz) (FlUUG) vom: 26.08.1998 Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2470), das zuletzt durch Artikel… weiterlesen →
Beschluss des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (2001/539/EG)… weiterlesen →
Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom: 09.12.2010 Luftverkehrsteuergesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885; 2013 I S. 81), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom 27. August 2017 (BGBl. I S.… weiterlesen →