BGH: Die Fälligkeit des Beförderungsentgelt bei dem Abschluss eines Luftbeförderungsvertrags Die L. AG bietet Online-Flugbuchungen mit der Wahl einer sofortigen Bezahlung oder einer Reservierungsfrist an. Der Kläger sieht dies als… weiterlesen →
Schadenersatz nach Sturz in Straßenbahn Eine ältere Frau stürzte in der Straßenbahn und verletzte sich an der Schulter. Sie klagte auf Schmerzensgeld, doch das Gericht wies die Klage ab, da… weiterlesen →
AG München: Elternhaftung bei Taxiverunreinigung durch Kind Ein 9-jähriges Mädchen war mit ihren Eltern in einem Taxi unterwegs. Sie übergab sich und verunreinigte das Fahrzeug, woraufhin der Taxifahrer Schadenersatz verlangte.… weiterlesen →
BGH: Inhaltskontrolle der Beförderungsbedingungen eines Verkehrsverbundes Ein Verein der Verbraucherinteressen verfolgt klagt vor dem Bundesgerichtshof (kurz: BGH) gegen den K. Verkehrsbund auf Unterlassung bestimmter Klauseln in seinen Beförderungsbedingungen. Der K.… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Taxigenossenschaft hat Disziplinargewalt Ein Fahrgast zeigte bei der Genossenschaft für Taxifahrer ein Fehlverhalten ihres Taxifahrers an. Dieser wurde von der Gnossenschaft wegen Fehlverhaltens disziplinarisch verfolgt. Aufgrund von internen… weiterlesen →
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom: 21.03.1961 Personenbeförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl.… weiterlesen →
OVG Münster: Informationspflicht eines Eisenbahnunternehmens bei Verspätung Das Bundes-Eisenbahnamt stellt bei einer routinemäßigen Überprüfung fest, dass ein Eisenbahnunternehmen an zahlreichen Bahnhöfen nur unzureichend über Verspätungen informiert. Es fordert eine Aufrüstung… weiterlesen →
OLG Bremen: Keine Haftung beim Sturz im Linienbus Der bei der Klägerin krankenversicherte Fahrgast stürzte, während des Anfahrvorgangs, in einem Linienbus der Beklagten und zog sich dabei eine Fraktur des… weiterlesen →
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) Vom: 27.12.1993 Allgemeines Eisenbahngesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29.11.2018 BGBl.… weiterlesen →
VERORDNUNG (EU) Nr. 454/2011 DER KOMMISSION vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (Text von Bedeutung… weiterlesen →