EuGH: Freie Wählbarkeit des Gerichtsortes beim Einklagen einer Gewinnzusage Die Klägerin möchte die Beklagte auf ihre Gewinnzusage verklagen. Sie möchte daher geklärt wissen wie und wo sie die Klage einreichen… weiterlesen →
EuGH: Grenzüberschreitender Pachtvertrag Zwei Schweizer Staatsangehörige schlossen in Österreich einen Pachtvertrag über ein Jagdgebiet. Als von ihnen neben der jährlichen Pacht eine 35-prozentige Jagdabgabe verlangt wird, weigern sich die Kläger… weiterlesen →
EuGH: Gerichtszuständigkeit in der EU Vorliegend beschäftigte sich der EuGH mit den Zuständigkeiten der Gerichte bei Verträgen, die zwischen Parteien aus verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU geschlossen wurden. Im Ausgangsverfahren wurde… weiterlesen →
EuGH: Auslegungsmaßstab europarechtlicher Vorschriften Die Europäische Struktur- und die Europäische Verbrauchessteuer-Richtlinie regeln beide die Merkmale einer angemessenen Besteuerung im EU-Inland. Die französische Regierung richtete sich nach der Strukturrichtlinie und belegte… weiterlesen →
BGH: Anwendbarkeit der VO (EG) Nr. 261/2004 in der Schweiz Ein Fluggast nimmt ein die Beklagte auf einer Ausgleichszahlung in Anspruch. Der Flug von Zürich nach Yaounde in Kamerun konnte… weiterlesen →
LG Stuttgart: Ausgleichsansprüche aus VO (EG) 261/2004 stehen auch Minderjährigen zu Die Kläger nehmen eine Luftfahrtgesellschaft für sich und ihre minderjährige Tochter auf Ausgleichzahlung in Anspruch, aufgrund von einer Flugverspätung… weiterlesen →
LG Duisburg: Aufklärungspflicht über Reisedokumente Ein türkisch sprechender Reisender nimmt ein Reisebüro in Anspruch, da dieses ihm nicht über die benötigten Dokumente ins Ausland aufgeklärt haben. Das Landgericht Duisburg änderte… weiterlesen →
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission DAS… weiterlesen →
BGH: Fluggastansprüche Verjährung Vorliegend buchten die Kläger bei dem Beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug. Dieser wurde annulliert und sie wurden mit einem anderen Luftfahrtunternehmen verspätet befördert. Sie verlangten nun drei Jahre… weiterlesen →