Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag… weiterlesen →
Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der… weiterlesen →
Anhang B – CIM zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom: 01.07.2006 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1… weiterlesen →
Anhang A – CIV zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom: 01.07.2006 Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen Titel I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Anwendungsbereich… weiterlesen →
LG Frankfurt: Anspruch auf Ausgleichszahlung außerhalb der EU Zwei Fluggäste buchen einen Flug nach Rangun, mit Zwischenstop in Singapur. Weil der Flug nach Singapur verspätet ankam, verpassten sie ihren Anschlussflug.… weiterlesen →
BGH: Die Gerichtszuständigkeit bei Nichtfernabsatzverträgen Die Klägerin vermietet Wohnmobile und hat ihren Geschäftssitz in Deutschland. Der Beklagte, der in Niederlanden wohnt, mietete bei der Klägerin ein Wohnmobil und gab dieses… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Außergewöhnlicher Umstand ist fluggebunden Zwei Passagiere verlangen von der von ihnen genutzten Airline eine Ausgleichszahlung, wegen einer erheblichen Flugverspätung. Auf Grund eines Vulkanausbruchs hatte das Luftfahrtunternehmen alle Flüge… weiterlesen →
BGH: Anrechnung von Ausgleichs- und Schadensersatzansprüchen Vorliegend bekam der Kläger wegen einer Flugverspätung eine europäische Ausgleichszahlung im Sinne des Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 zugesprochen. Nach Prüfung der… weiterlesen →
BGH: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei außereuropäischen Anschlussflügen nicht anwendbar Zwei Fluggäste buchen bei einem brasilianischen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Sao Paolo. Weil sich der Abflug von Belem nach Sao… weiterlesen →