AG Düsseldorf // 08.07.2009 // 25 C 663/09
BGH: Gebühr für Berichterstattung Zwei Fussballvereine erheben eine Gebühr für Angestellte von Hörfunkanstalten, die aus dem Stadion berichten wollen. Ein Radiosender weigert sich diese zu entrichten. Im Rahmen der Pressefreiheit… weiterlesen →
OLG Koblenz: Pflichtverletzung bei Wanderung Eine Urlauberin nimmt an einer von ihrem Reiseveranstalter organisierten Wanderung teil. Weil es zwischenzeitlich stark geregnet hatte, ist der Wanderweg schlecht begehbar. Die Klägerin stürzt… weiterlesen →
LG Frankfurt: Kreditkarte als Flugberechtigung Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Airline mit Sitz in Spanien auf Unterlassung. Die Beklagte verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen ein mit einer Kreditkarte bezahlter Flug… weiterlesen →
LG Frankfurt: Stornopauschale rechtswidrig Ein Urlauber bucht versehentlich zwei Urlaubsreisen im selben Zeitraum beim einem Reiseanbieter. Er storniert eine der beiden Reisen, weigert sich aber die angefallene Stornogebühr zu zahlen.… weiterlesen →
LG Hamburg: 100%-ige Stornokostenpauschale Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen einen privaten Reiseunternehmer auf Unterlassung. Der Beklagte hatte in seinen AGB einen Pauschalbeitrag für den Rücktrittsfall festgeschrieben. Der Kläger ist… weiterlesen →
BGH: Provision eines Reisevermittlers Eine Reisevermittlerin verlangt von einem privaten Reiseveranstalter eine Provisionszahlung. Weil die notwendige Mindestanzahl an Teilnehmern nicht erreicht wurde, fand die Reise jedoch nicht statt. Die Beklagte… weiterlesen →
BGH: Nichteinbeziehung der Stornobedingungen Ein Reiseveranstalter klagt gegen einen Reisevermittler auf Schadensersatz. Der Reisevermittler hatte es versäumt, die Allgemeinen Reisebedingungen des Veranstalters in den Vertrag mit einem Urlauber miteinzubeziehen. Aus… weiterlesen →