LG München: Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung Eine Hotelbetreiberin forderte von einem US-amerikanischen Internetportal die Entfernung negativer Kundenbewertungen. Die Klage wurde abgewiesen, weil nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Unternehmens das deutsche… weiterlesen →
BVerfG: Auslegung des Begriffs „anderer Beleg“ in Art. 2 der FluggastrechteVO Flugreisende legten Verfassungsbeschwerde ein, weil das Landgericht Zweibrücken im Streit über eine Ausgleichszahlung den Europäischen Gerichtshof nicht angerufen hatte,… weiterlesen →
LG Frankfurt: Internationale Zuständigkeit bei einem über das Internet geschlossenen Luftbeförderungsvertrags Ein Flugreisender klagte gegen eine arabische Fluggesellschaft. Da der Flug in Deutschland weder startete noch landete und die deutsche… weiterlesen →
LG Baden-Baden: Angebote von Pauschalreisen Ein Verbraucherschutzverein verlangt von einem Anbieter von Pauschalreisen im Falle einer Anzahlung durch einen Kunden, einen Sicherungsschein auszustellen. Auch zweifelt er an der Zulässigkeit einer… weiterlesen →
OLG Köln: Unwirksame Haftungsbeschränkungsklausel Ein Verbreaucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Diese hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel aufgeführt, die das Unternehmen von jeglicher Schuld, im Falle einer… weiterlesen →
AG Simmern: AGB-Klauseln bei Stornierung Nachdem ein Reisender seinen Flug bei einem irischen Luftfahrtunternehmen storniert hatte, verlangt er von diesem den Ticketpreis erstattet. Das Unternehmen verweist auf die Anwendbarkeit von… weiterlesen →
BGH: Tagesaktuelles Preissystem Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung, weil dieser seine Preise mit Verweis auf ein tagesaktuelles System variabel gestaltete. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Es… weiterlesen →
AG Hamburg: Erstattung der Stornokosten Ein Reiseveranstalter verlangt über eine Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine 100 %tige Stornierungspauschale von seinem Kunden. Der Reisende hält die Klausel für unzulässig und… weiterlesen →
LG Berlin: Befristung von Reisegutscheinen Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung, weil diese Reisegutscheine ausstellte, die nach sechs Monaten ihre Gültigkeit restlos verlieren. Das Landgericht Berlin hat dem… weiterlesen →
LG Hannover: Klauseln in den AGB eines Reisevertrages Ein Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen klagt gegen einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anzahlung des Reisepreises… weiterlesen →