OLG Frankfurt: Wesentliche Bestandteile eines Flughafengebäudes Ein insolventer Zulieferer forderte von einem Flughafenbetreiber die Herausgabe von Schaltanlagen zur Steuerung der Gepäckförderungsanlagen. Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, da die… weiterlesen →
LG Hannover: Verlust einer Kamera im Hotel Ein Urlauber vergaß in der Hotelbar seine Videokamera. Weil ein Kellner die Kamera zwar fand, sie jedoch nicht an sich nahm und sie… weiterlesen →
LG Magdeburg: Haftung des Parkplatzeigentümers für Schäden an Fahrzeugen Nachdem sie ihr Fahrzeug auf einem privaten Parkplatz abgestellt hatte, löste sich eine Lawine aus Schnee vom Dach eines anliegenden Gebäudes… weiterlesen →
BGH: Schadensersatzzahlung wegen zu klein errichteter Eigentumswohnung Ein Ehepaar erwirbt eine noch zu errichtende Eigentumswohnung von der Beklagten. Obwohl sich die Parteien auf eine Wohnungsgröße von 65 qm einigten, verfügte… weiterlesen →
CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission proklamieren feierlich den nachstehenden Text als Charta der Grundrechte der Europäischen Union. CHARTA DER GRUNDRECHTE DER… weiterlesen →
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) (WEG) vom: 15.03.1951 Wohnungseigentumsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes… weiterlesen →
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom: 09.09.1965 Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 04. April 2016 (BGBl.… weiterlesen →
BVerfG: Zustandsverantwortlichkeit für Grundstück Das Bundesverwaltungsgericht befasst sich mit den Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers und der darauf befindlichen Gebäude und kam zum Entschluss, dass der Grundstückseigentümer unterliegt die, für… weiterlesen →