BGH: Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit beim Ferienhausvertrag Der Beklagte hat der Klägerin ein Ferienhaus in Dänemark vermietet. Bei der Ankunft stellte die Klägerin zahlreiche Mängel fest und trat sofort… weiterlesen →
BGH: Verordnung (EG) Nr. 261/2004 bei außereuropäischen Anschlussflügen nicht anwendbar Zwei Fluggäste buchen bei einem brasilianischen Luftfahrtunternehmen einen Flug nach Sao Paolo. Weil sich der Abflug von Belem nach Sao… weiterlesen →
BGH: Nutzlos aufgewendete Urlaubszeit als Schaden Der Kläger buchte bei der Beklagten, einem Reiseunternehmen, für sich und seine Familie eine zweiwöchige Pauschalflugreise zum Preis von insgesamt 2.322 DM. Über die Unterbringung… weiterlesen →
BGH: Schlechtes Wetter ist kein außergewöhnlicher Umstand Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, ob schlechtes Wetter einen außergewöhnlichen Umstand begründet. Die Beklagte hat einen Flug bei der Klägerin gebucht, aufgrund… weiterlesen →
BGH: Konkurs einer GmbH und Co KG Ein Mitgliedsbetrieb verklagt vorliegend eine Baugesellschaft, weil ein beim Kläger angestellter Mitarbeiter ,während seiner Tätigkeit für die Beklagte, verletzt wurde. Die Leistungen, die… weiterlesen →
BGH: Strafbare Kaffeefahrten Ein Veranstalter von Verkaufsfahrten täuschte seine Kunden, indem er ihnen angebliche Gewinne und ein kostenloses Mittagsessen versprach. Im Rahmen der Fahrt erhielten diese jedoch lediglich Lebensmittelkonserven. Eine… weiterlesen →
BGH: Kostenerhöhung nach Reisebuchung unzulässig Ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen nahm einen Reiseveranstalter in Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer Klausel, die eine nachträgliche Kostenerhöhung erlaubte. Der Bundesgerichtshof stimmte… weiterlesen →
BGH: Auslegungsbedarf der Verordnung (EG) 261/2004 bei Nichtbeförderung/Annullierung Ein Fluggast nimmt ein Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichszahlung in Anspruch, weil er es aufgrund von Verspätungen bei Abflug nicht rechtzeitig zum Anschlussflug schaffte… weiterlesen →
BGH: Unterstützungsleistungen im Fall der Nichtbeförderung Ein Fluggast nimmt ein Luftfahrtunternehmen auf Schadensersatz in Anspruch, aufgrund einer verspäteten Ankunft am Endziel. Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück und entschied, dass… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →