BGH: Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte Über die IP-Adresse des Beklagten war eine Urheberrechtsverletzung begangen worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach den Beklagten frei, weil dieser zur Tatzeit nachweislich… weiterlesen →
BGH: Gerichtsstand für Klage wegen eines durch Reisebüro geschlossenen Beherbergungsvertrages Der Inhaber eines Hotels in D. legt Revision vor dem Bundesgerichtshof (kurz: BGH) gegen das Urteil des Landgerichts (kurz: LG)… weiterlesen →
BGH: Gerichtsstand ausländischer Gesellschaft im Inland Die Berufung eines Unternehmens, welches durch eine Briefkastenfirma im Ausland eine Limited Company ist, vor dem Landgericht (kurz: LG) Düsseldorf wurde von LG zurückgewiesen… weiterlesen →
BGH: Reisepreisminderung wegen Zimmer in einem anderen Hotel Reisende buchten bei einem Reiseveranstalter einen Urlaub. Die Reisenden wurden in einem anderen Hotel als ursprünglich gebucht untergebracht. Dieses wies erhebliche Mängel… weiterlesen →
AG Frankfurt: Relevanz der Ankunftsverspätung Ein Fluggast forderte von einem Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen der um einen Tag verspäteten Ankunft am endgültigen Flugziel. Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass eine Abflugverspätung… weiterlesen →
LG Berlin: Wirksamkeit einer Klageausschlussfrist für Fluggastrechte Ein Fluggast forderte für die 5-stündige Verspätung seine Fluges von Berlin nach Nairobi eine Entschädigung. Die Berufungskammer des Landgerichts Berlin verurteilte die Fluggesellschaft,… weiterlesen →
BGH: Tatverdacht ist notwendig für Taschenkontrolle Die Beklagte betreibt mehrere Filialen einer Einzelhandelskette. Sie bittet ihre Kunden bei Betreten ihrer Filialen, Taschen abzugeben oder sie andernfalls bei Verlassen des Marktes… weiterlesen →
BGH: Haftung des Eisenbahnunternehmens für Schäden am Auto beim Autozug Der Kläger lies sei Auto mit einem Zug transportieren. Weil beim Abladen des Fahrzeugs eine Kratzer und andere Beschädigungen am… weiterlesen →
BGH: Der Reisevertrag über ein Ferienhaus Der Kläger nahm ein Reisebüro auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Anspruch, weil dieses das ihm vermietete Ferienhaus nicht zur Verfügung stellen konnte. Die… weiterlesen →
BGH: Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises Ein amerikanischer Soldat verursachte 1955 einen Verkehrsunfall in Folge welchen der Unfallgegner verstarb. Die Versicherung des Verstorbenen verklagte das Amt für Verteidigungslasten und verlangte von diesem… weiterlesen →