OLG Hamm: Wirksamkeit von Willenserklärung Ein Verein für Verbraucherschutz erreicht vor Gericht die Beanstandung der Werbung einer Unternehmerin als unzulässige Ankündigung einer Sonderveranstaltung. Als nach mehr als einem Monat keine… weiterlesen →
AG Erding: Beweislast des Reisenden bei verlorenem Reisegepäck Weil bei einer Flugbeförderung das Gepäck der Klägerin abhandengekommen war, fordert diese eine Schadensersatzzahlung von dem Luftfahrtunternehmen. Das Amtsgericht Erding hat die… weiterlesen →
AG Bad Homburg: Begründung einer Salmonellenvergiftung während einer Reise Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Schadensersatz wegen einer Salmonellenvergiftung im Urlaub in Anspruch. Sie sind der Ansicht, dass… weiterlesen →
AG Düsseldorf: Darstellung eines außergewöhnlichen Umstands Zwei Fluggäste verlangen von ihrer Airline eine Ausgleichszahlung, weil sich ihr Flug um mehr als 3 Stunden verspätet hat. Die Airline nennt als Grund… weiterlesen →
BGH: Mietminderung wegen Mangels an der Mietsache Der beklagte Mieter stellte die Mietzahlungen ein, da in den gemieteten Kellerräumen die Lüftungsanlage ausfiel und der Vermieter sich weigerte diese reparieren zu… weiterlesen →
BGH: Beweise für Lärmbelästigung Die Mieter einer Wohnung minderten, wegen Lärmbeeinträchtigungen durch andere Mieter, die Miete um monatlich 20%. Die Vermieterin begehrt mit ihrer Klage Räumung der Wohnung und die… weiterlesen →
LG Leipzig: Der Beweis für die Salmonellenerkrankung im Hotel Die Klägerin nahm ein Reisebüro auf Minderung des Reisepreises und Schadensersatz für vertane Urlaubszeit in Anspruch, weil das Hotel, wie sie… weiterlesen →
OLG Koblenz: Die Beweislast des Versicherers für Zugang der qualifizierten Mahnung nach Folgeprämienverzug Ein Versicherungsnehmer verklagte ein Versicherungsunternehmen auf Erstattung der in Folge eines Arbeitsunfalls entstandener Heilbehandlungskosten. Das Versicherungsunternehmen verweigerte… weiterlesen →
AG Worms: Hinweis auf die Einreisebestimmungen Ein Reisender buchte bei einem Reisebüro einen Pauschalurlaub für sich und seine Ehefrau. Weil diese nicht deutsche Staatsbürgerin war, wurde ihr am Abreisetag der… weiterlesen →