OLG Frankfurt: Wesentliche Bestandteile eines Flughafengebäudes Ein insolventer Zulieferer forderte von einem Flughafenbetreiber die Herausgabe von Schaltanlagen zur Steuerung der Gepäckförderungsanlagen. Die Klage wurde in zwei Instanzen abgewiesen, da die… weiterlesen →
LG Hannover: Verlust einer Kamera im Hotel Ein Urlauber vergaß in der Hotelbar seine Videokamera. Weil ein Kellner die Kamera zwar fand, sie jedoch nicht an sich nahm und sie… weiterlesen →
RICHTLINIE 92/12/EWG DES RATES vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den… weiterlesen →