AG Königs Wusterhausen: Fluggastrechte bei Annullierung Die Kläger begehrten eine Ausgleichszahlung wegen der Annullierung ihres Fluges nach Mallorca. Das Gericht wies die Klage ab, da es die ursächliche Überlastung des Luftraumes… weiterlesen →
Flugannullierung wegen eines „wilden Streiks“ in Form von massenhaften Krankmeldungen Die Kläger wollten mit dem Flugzeug der Beklagten nach Kreta fliegen. Aufgrund von ungewöhnlich vielen Krankheitsfällen hat die Beklagte den… weiterlesen →
FG Baden-Württemberg: Ersparte Reisekosten von Bankmitarbeitern sind kein Arbeitslohn Veranstaltet eine Bank kontinuierlich seit vielen Jahren Reisen in eigener Verantwortung, die sie als Marketinginstrument einsetzt, den Kunden als Banksonderreisen ausschließlich… weiterlesen →
BFH: Zuwendung einer Reise durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer Eine Bank wendete ihren Arbeitnehmern Reisen zu. Den Wert dieser Reisen beurteilt das Finanzamt bei einer Lohnsteuerprüfung dabei als Arbeitslohn… weiterlesen →
Gewerbeordnung (GewO) vom: 21.06.1869 Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl.… weiterlesen →
Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den… weiterlesen →
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom: 14.08.2006 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610)… weiterlesen →
Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vom: 10.08.1951 Kündigungsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1317), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. April… weiterlesen →