AG Charlottenburg: Fernabsatzvertragsrecht ist nicht auf Anwaltsverträge anwendbar Der Kläger forderte von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, die Rückzahlung des Honorars. Er behauptete, dass ihm ein Widerruf aus dem Fernabsatzvertragsrecht zustehe,… weiterlesen →
AG Bremen: Übernahme von Rechtsanwaltskosten durch das Luftfahrtunternehmen Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, welche bei einer außergerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ausgleichszahlung entstanden sind. Das Amtsgericht… weiterlesen →
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) (RVG) vom: 05.05.2004 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das durch Artikel 13 des Gesetzes vom 11.… weiterlesen →
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG) Vom: 12.12.2007 Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl.… weiterlesen →
Rechtspflegergesetz (RPflG) vom: 05.11.1969 Rechtspflegergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778, 2014 I S. 46), das durch Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes… weiterlesen →
BGH: Kostennote nach Teilregulierung Ein Beklagter erkennt den vom Kläger geforderten Schadensersatz zur Hälfte an. Als ihm der Anwalt der Klägerseite die entsprechende Kostennote zusendet, geht der Beklagte von einem… weiterlesen →