BGH: 15-fache Haftungshöchstgrenzen von Textilreinigungsunternehmen unzulässig Der Kläger verlangt von der Beklagten, ein Textilunternehmen, es zu unterlassen in ihrer Klausel eine Haftungshöchstgrenze festzulegen. Der Bundesgerichtshof gab der Klage statt, da… weiterlesen →
BGH: Kosten nach Urlaubsbuchung Ein Verein für Verbraucherinteressen verklagt einen Reiseveranstalter auf Unterlassung. Dieser hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel verwendet, die es ihm erlaubte, den Reisepreis nach Vertragsabschluss… weiterlesen →
OLG Stuttgart: Verlust von Transportgut Vorliegend streiten die Parteien über Schadensersatzansprüche, wegen dem Verlust von Transportgut. Nachdem das Landgericht Stuttgart der Klägerin einen Schadensersatzanspruch zugesprochen hat, ging die Beklagte in… weiterlesen →
LG Köln: Unwirksame Klauseln in AGB Ein Verbraucherschutzverein klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Die Fluggesellschaft hatte in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise verschachtelte und unübersichtliche Klauseln verwendet, die es dem… weiterlesen →
LG Frankfurt: Zahlung bei der Flugbuchung Vorliegend buchte der Kläger bei der Beklagten, dem ausführenden Luftfahrtunternehmen, einen Flug. Diese verlangte, durch eine verwendete Klausel, die sofortige Zahlung des kompletten Flugpreises.… weiterlesen →
AG Rostock: Überraschende Klauseln sind unwirksam Ein Reisegast nimmt einen Reiseveranstalter auf eine Rückzahlung aller bereits erbrachten Leistungen in Anspruch, aufgrund einer Stornierung und einer unwirksamen Klausel. Das Amtsgericht Rostock… weiterlesen →
LG München: Namensänderungskosten sind eine unangemessene Benachteiligung Ein Verbraucherverband nimmt ein Luftfahrtgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch gemäß § 1 Unterlassungsklagegesetz, aufgrund einer Klausel in den allgemeinen Buchungsbestimmungen. Das Landgericht München… weiterlesen →
LG Köln: Vorleistung bei Flugticketbuchung Ein Verband zum Schutz von Verbraucherinteressen nimmt ein Luftfahrtunternehmen auf Unterlassen in Anspruch, aufgrund einer Klausel in den allgemeinen Reisebestimmungen. Das Landgericht Köln wies die… weiterlesen →
RICHTLINIE 93/13/EWG DES RATES vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf… weiterlesen →
LG Darmstadt: Ausgleichszahlung bei reduziertem Flugpreis Der Kläger verlangt für sich und seine Ehefrau von der beklagten Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung von je 400,00 € pro Person. Minderung über 78,00 €, Verpflegungsaufwand… weiterlesen →