BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln über Bearbeitungsgebühren Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse abgedruckt ist. Diese Klausel berücksichtige nicht die Interessen des Kunden… weiterlesen →
BGH: Beweislast Erstattung ersparter Aufwendungen Ein Unternehmen beauftragt einen Architekten mit der Modernisierung zweier Objekte zu einem Festpreis. Noch vor Ende der Maßnahme kündigt der Unternehmer dem Architekten. Dieser möchte… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →
BGH: Pauschale Monatsfrist für Reisemängel in AGB unwirksam Ein Reisegast nimmt ein Reiseunternehmen auf Schmerzensgeld in Anspruch aufgrund eines Unfalls während der Pauschalreise. Das Gericht entschied, dass der Klage mit… weiterlesen →
BGH: Gesetzliche Haftung für Gepäckschäden Ein Verein für Verbraucherschutz klagt gegen eine Airline auf Unterlassung. Diese hatte in ihren allgemeinen Beförderungsbedingungen die Haftung für zerbrechliches Gepäck ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat… weiterlesen →
BGH: Fristversäumnis bei Reisemängeln Vorliegend buchte die Klägerin bei der Beklagten Reiseveranstalterin einen Urlaub. Währenddessen besuchte sie ein Animationsspiel bei dem sie verletzt wurde. Sie trug eine Gehirnerschütterung davon und… weiterlesen →
BGH: Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB Ein Reisender macht gegen seinen Reiseveranstalter Ansprüche wegen einer mangelhaften Reiseleistung geltend. Dieser weigert sich der Zahlung, da er in seinen allgemeinen Reisebedingungen die… weiterlesen →
BGH: Ausschlussfrist bei Reisemängeln Ein Ehepaar erleidet während einer Urlaubsreise einen Unfall. Der ausführende Reiseveranstalter kümmert sich um die Erstversorgung und erfragt einige Wochen nach dem Zwischenfall, ob weitere Arzt-… weiterlesen →
BGH: Flugpreise Steuern und Gebühren Vorliegend fordert der Kläger von dem beklagten Luftfahrtunternehmen die Unterlassung einer Klausel, welche besagt, dass die Möglichkeit besteht, dass Steuern und Gebühren, die noch nicht… weiterlesen →