LG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Klausel über pauschalierte Rücktrittskosten Der Kläger möchte vom Reiseveranstalter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, da die von dem Reiseveranstalter verwendeten AGBs eine Klausel enthalte, welche gegen das BGB… weiterlesen →
Abgrenzung zwischen Reisevertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag bei Vermittlung von Einzelleistungen
LG Düsseldorf: Abgrenzung zwischen Reisevertrag und Geschäftsbesorgungsvertrag bei Vermittlung von Einzelleistungen Ein Reisegast nahm ein Reisebüro in Anspruch aufgrund eine Mietvertrags, da er davon ausging, dass das Reisebüro auch der… weiterlesen →
LG Hannover: Unzulässigkeit sofortiger Ticketzahlung Die Klägerin begehrt die Überprüfung der Klausel eines Luftfahrtunternehmens, aufgrund derer ein Kunde direkt nach der Ticketbuchung zur sofortigen Kaufpreiszahlung verpflichtet wurde. Das Landgericht Hannover… weiterlesen →
LG Berlin: AGB-Klauseln über eine 100%ge Stornokostenpauschale bei Reiserücktritt am Tag des Reisebeginns Der Kläger begehrt in der Unterlassungsklage, das der Reiseveranstalter seine Formulierungen im Bezug auf die Stornokosten in… weiterlesen →
BGH: AGB Kontrolle und Einheimischenmodell Eine Gesellschaft nimmt einen Grundstückskäufer auf Zahlung des Mehrerlös bei Weiterverkauf in Anspruch, weil die Klausel im Kaufvertrag dies bei einem Weiterverkauf innerhalb von 10… weiterlesen →
BFH: Pauschalreise ist steuerrechtlich keine einheitliche Leistung Der Kläger – ein Reisebüro – sieht sich als Vermittler von Reisen an und bekommt für vermittelte Reisen ins Ausland von den Hotels… weiterlesen →
BGH: Abtretungsverbot für Gewährleistungsansprüche der Mitreisenden Die Beklagte nutzte AGB für ihre Reiseverträge. Gegen zwei Klauseln klagte der Verbraucherschutz, weil er diese für rechtswidrig hielt. Nachdem die ersten beiden Instanzen… weiterlesen →
BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag Der Kläger verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin die Verwendung einiger Reisebedingungen in den AGB zu unterlassen. Die ersten beiden Instanzen gaben dem Kläger Recht… weiterlesen →