Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und Wirksamkeit von im Reisekatalog abgedruckten AGB-Klauseln Die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in Düsseldorf, bietet für Urlaubsaufenthalte gewerbsmäßig Ferienhäuser und Ferienwohnungen in süd- und westeuropäischen… weiterlesen →
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“ In dem Verfahren verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. über das Internet… weiterlesen →
BGH: Keine Erstattung bei verlorenem Busticket Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen die Anwendung von Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Busunternehmens. Dieses verweigert jegliche Leistung bei dem Verlust einer Busfahrkarte. Der… weiterlesen →
AG Bonn: Pauschale Stornokosten sind unwirksam Die Klägerin buchte einen Flug bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen. Obwohl sie diesen wenige Minuten später stornierte, stellte die Airline ihr eine Stornogebühr von 257… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Zulässigkeit sofortiger Kaufpreiszahlung nach Ticketbuchung Ein Verbraucherschutzbund hält die AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens, die den Kunden zu einer sofortigen Zahlung des Tickets verpflichtet, für unzulässig. Er verklagt das entsprechende… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Wirksamkeit einer AGB-Klausel im Luftverkehrsrecht Der Kläger begehrt die Unterlassung der Verwendung einer AGB – Klausel, wonach die Flugreise bei Nichtvorlage der Kredit- bzw. Debitkarte nicht angetreten werden… weiterlesen →
BGH: Gebot von Treu und Glaube Die Inhaberin eines Sachverständigenbüros verklagt einen ihrer Angestellten auf Zahlung seiner Ausbildungskosten. Hintergrund ist eine Klausel in einem zwischen beiden Parteien geschlossenen Vertrag, die… weiterlesen →
OLG Schleswig-Holstein: Pauschalpreis einer Ferienimmobilie muss alle Kosten enthalten Eine Verbraucherschutz-Zentrale verklagt den Besitzer zahlreicher Ferienhäuser, weil dieser neben den öffentlich angepriesenen Pauschalmietpreisen zusätzliche Kosten für die Endreinigung verlangt. Die… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →
BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →