BGH: Die Auskunft des Vermittlers über Mieterangaben gegenüber dem Vermieter Der Kläger, Eigentümer einer Wohnung, hat den Beklagten mit Vermietung dieser Wohnung an Feriengäste beauftragt. Die Parteien streiten darüber, ob… weiterlesen →
BGH: Auskunftserteilungspflicht des Vermieters gegenüber dem Eigentümer Der Kläger, Eigentümer einer Wohnung, hat den Beklagten mit Vermietung dieser Wohnung an Feriengäste beauftragt. Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: AGB Klausel die Flugpreisrückerstattung nach Stornierung ausschließt ist unzulässig Ein Fluggast klagt gegen eine AGB-Klausel eines Luftfahrtunternehmens, nach welcher die Flugpreiserstattung nach Stornierung ausgeschlossen wird und verlangt den… weiterlesen →
BGH: Die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internationalen Streitigkeiten nur bei erkennbaren Hinweisen auf der Website Der Kläger nahm einen griechischen Rechtsanwalt auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser seine Pflichten, aus… weiterlesen →
BGH: Die Gerichtszuständigkeit bei Nichtfernabsatzverträgen Die Klägerin vermietet Wohnmobile und hat ihren Geschäftssitz in Deutschland. Der Beklagte, der in Niederlanden wohnt, mietete bei der Klägerin ein Wohnmobil und gab dieses… weiterlesen →
VERORDNUNG (EG) Nr. 861/2007 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN… weiterlesen →
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz – MarkenG) vom: 25.10.1994 Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S.… weiterlesen →
LG Darmstadt: Erstattung von Hotelkosten bei Annullierung wegen Vulkanaschewolke Wegen eines Vulkanausbruchs und des damit verbundenen Flugverbots, sind zwei Urlauber gezwungen, über den geplanten Reisezeitraum hinaus in ihrem Hotel zu… weiterlesen →
LG Frankfurt: Annullierung wegen Vulkanaschewolke Ein Ehepaar buchte bei einer Airline eine Flugreise nach Island. Wegen einer Vulkanaschewolke und dem daraus resultierenden Flugverbot, mussten die Kläger eine Woche länger als… weiterlesen →
AG Frankfurt: Ersatz der Anschaffungskosten für Sachen aus verspätetem Gepäck Weil die Koffer von zwei Fluggästen erst mit mehrtägiger Verspätung am Urlaubsort ankamen, mussten sie sich vorort um Ersatz kümmern.… weiterlesen →