AG Tiergarten: Schadensersatz bei Verbrühung mit Kaffee in der Bahn Wähend einer Bahnfahrt wird eine Frau von einem Angestellten des ausführenden Eisenbahnunternehmens mit Kaffee verbrüht, weil dieser beim Eingießen von… weiterlesen →
LG Frankfurt: Anspruch auf Ausgleichszahlung außerhalb der EU Zwei Fluggäste buchen einen Flug nach Rangun, mit Zwischenstop in Singapur. Weil der Flug nach Singapur verspätet ankam, verpassten sie ihren Anschlussflug.… weiterlesen →
LG Frankfurt: Keine Ausgleichszahlung bei nicht verknüpften Flügen Zwei Fluggäste buchen einen zweiteiligen Flug von Hannover, über Frankfurt, bis auf die Malediven. Weil der Flug von Hannover nach Frankfurt 90… weiterlesen →
AG Rüsselsheim: Haftung bei Subcharter-Flügen Ein Ehepaar bucht bei einem Luftfahrtunternehmen einen Flug. Weil dieser als Subcharter-Flug gekennzeichnet ist, wird er allerdings von einer anderen Airline ausgeführt. Als sich der… weiterlesen →
OLG Koblenz: Pflichtverletzung bei Wanderung Eine Urlauberin nimmt an einer von ihrem Reiseveranstalter organisierten Wanderung teil. Weil es zwischenzeitlich stark geregnet hatte, ist der Wanderweg schlecht begehbar. Die Klägerin stürzt… weiterlesen →
OLG Köln: Werbung mit Sicherungsschein unzulässig Eine Prüfstelle reklamiert, dass ein Reiseveranstalter seine Angebote auf einer Internetseite mit einem Sicherungsschein bewirbt. Dieser garantiere den Kunden ihre vertraglichen Ansprüche. Da dies… weiterlesen →
BGH: Umwandlungsgebühr für P-Konto Ein Verbraucherschutzbund klagt gegen eine Sparkasse auf Unterlassung. Diese verlangt, auf Grundlage ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen, von ihren Kunden eine zusätzliche Gebühr, wenn sie ein Standard-Girokonto in… weiterlesen →
BGH: Duldungspflicht des Vermieters zur teilgewerblichen Nutzung der Wohnung Eine Vermieterin verlangte von ihren Mietern, nach einer fristlosen Kündigung, Räumung der Wohnung, weil diese die Wohnung nicht nur zu Wohnzwecken… weiterlesen →
BGH: Mietminderung wegen Mangels an der Mietsache Der beklagte Mieter stellte die Mietzahlungen ein, da in den gemieteten Kellerräumen die Lüftungsanlage ausfiel und der Vermieter sich weigerte diese reparieren zu… weiterlesen →
BGH: Beweise für Lärmbelästigung Die Mieter einer Wohnung minderten, wegen Lärmbeeinträchtigungen durch andere Mieter, die Miete um monatlich 20%. Die Vermieterin begehrt mit ihrer Klage Räumung der Wohnung und die… weiterlesen →