BGH: Mängelanzeige und Abhilfeverlangen bei Reisemängeln Ein Reisegast nimmt einen Reiseveranstalter auf Zahlung einer Reisepreisminderung in Anspruch. Der Gast bemängelte seine Unterkunft im Urlaubsland erst, als er zurück in seiner… weiterlesen →
BGH: Reiseveranstalter haftet für Reisefehler/ Reisemängel Ein Fluggast nimmt eine Fluggesellschaft, die Beklagte, auf Zahlung einer Reisekostenerstattung in Anspruch. Die Klägerin konnte durch Überbuchung den Anschlussflug zum Urlaubsziel nicht rechtzeitig… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Einschränkung Schadensersatzpflicht in AGB Ein Verbrauchschutzbund verklagt der Bundesverband deutscher Reisebüros und Reiseveranstalter auf Unterlassung. Die Beklagte veröffentlichte AGB für die Reisebüros in denen sie unter anderen hinweist,… weiterlesen →
BGH: Scheckfalle Erlassvertrag durch Einlösung von Scheck Die Klägerin möchte eine Unterlassung einer Zwangsvollstreckung von der Beklagten. Die Klägerin wurde, in einen vorherigen Urteil, zu einer Zahlung von 27.408 DM… weiterlesen →
BGH: Berechnung des Vergütungsanspruches und der ersparten Aufwendungen nach Einheitspreisen Ein Unternehmen nimmt das Land in Anspuch auf Vergütungsforderung aus dem gekündigten Auftrag mit rund. 1 Million DM. Das Gericht… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln in AGB Bearbeitungsgebühr Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Gebührenklausel einer Bank. Diese Klausel enthält eine Gebührenordnung, welche bei einer Fehlbuchung dem Kunden in Rechnung gestellt… weiterlesen →
BGH: Nicht abgeholtes Einschreiben der Post und Zugang Der Eigentümer eines Campingbusses beauftragt eine Vermittlerin diesen zu verkaufen. Nachdem ein Käufer gefunden ist unterschreibt der Kunde, der diesen Bus erwerben… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Klauseln über Bearbeitungsgebühren Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung einer Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse abgedruckt ist. Diese Klausel berücksichtige nicht die Interessen des Kunden… weiterlesen →
BGH: Werbung für Pauschalreise als LAST-MINUTE-REISE Ein Verbaucherschutzverein nimmt die Beklagte ein Reisebüro auf Unterlassung der Werbeanzeigen mit dem Aufdruck „Last Minute“ in Anspruch. Zwischen der Buchung der Reise und… weiterlesen →
BGH: Grob fahrlässiges Verhalten bei Verlust von Fracht Ein Unternehmen beauftragt eine Spedition Waren nach Russland zu befördern. Die Spedition nimmt hierzu eine Fluggesellschaft in Anspruch. Die erforderlichen Papiere wurden… weiterlesen →