BGH: Beweislast Erstattung ersparter Aufwendungen Ein Unternehmen beauftragt einen Architekten mit der Modernisierung zweier Objekte zu einem Festpreis. Noch vor Ende der Maßnahme kündigt der Unternehmer dem Architekten. Dieser möchte… weiterlesen →
BGH: Preiswerbung für Flüge muss Endpreise angeben Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein verlangt eine Unterlassung von irreführender Werbung eines Reisebüros für verschiedene Flüge, da sie gegen das Preisangabeverordnung verstößt. Die Preise… weiterlesen →
BGH: Unzulässige Erhebung von Bearbeitungsgebühren in AGB Ein Verbraucherverein verlangt die Unterlassung einer Klausel in den AGBs eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen, in welcher von dem Kunden bei der Stilllegung des Anschlusses eine… weiterlesen →
BGH: Preise und Gebühren bei Flugbuchung per Internet Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hat das Reservierungssystem der Klägerin wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Das Gericht entschied, dass der… weiterlesen →
BGH: Haftung von Transportunternehmen bei ungeklärtem Hergang Ein Transportunternehmen soll die von der Versicherungsnehmerin der Klägerin gekaufte Ware zu einem bestimmten Messestand transportieren. Bei der Durchführung ging die Ware verloren.… weiterlesen →
BGH: Obligatorische Preisbestandteile bei ‚ab‘-Flugpreisen Ein Verbraucherschutzverein erhebt Anspruch auf Unterlassung von der Formulierung: „ab so viel Euro“ in den Werbeanzeigen einer Fluggesellschaft. Die Beklagte bewirbt somit bestimmte Flüge und… weiterlesen →
BGH: Pauschale Monatsfrist für Reisemängel in AGB unwirksam Ein Reisegast nimmt ein Reiseunternehmen auf Schmerzensgeld in Anspruch aufgrund eines Unfalls während der Pauschalreise. Das Gericht entschied, dass der Klage mit… weiterlesen →
BGH: Veranstalterhaftung für Sturzschäden Weil der von einem Fluggast gebuchte Flug überbucht war, rannte sie auf Veranlassung des Reiseveranstalters durch die Flughafenhalle, um einen möglichen Ersatzflug zu erreichen. Hierbei stürzte… weiterlesen →
BGH: Zuständigkeit des Gerichts Vorliegend hat eine Rechtsanwaltsgesellschaft (hier die Kläger) einen französischen Verein mit Sitz in Paris, bei einer Verhandlung vertreten. Vorbereitet haben die Kläger die Verhandlung in München… weiterlesen →
BGH: Kostennote nach Teilregulierung Ein Beklagter erkennt den vom Kläger geforderten Schadensersatz zur Hälfte an. Als ihm der Anwalt der Klägerseite die entsprechende Kostennote zusendet, geht der Beklagte von einem… weiterlesen →