LG München: Wirksamkeit internationaler Gerichtsstandsvereinbarung Eine Hotelbetreiberin forderte von einem US-amerikanischen Internetportal die Entfernung negativer Kundenbewertungen. Die Klage wurde abgewiesen, weil nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Unternehmens das deutsche… weiterlesen →
LG München: Hinweise auf sogenannte „Error Fares“ für Flugreisen Eine Fluggesellschaft erwirkte vor Gericht, dass ein Internetportal nicht auf irrtümlich günstiger ausgeschriebene Flugreisen hinweisen durfte, da dies eine unlautere Wettbewerbspraxis… weiterlesen →
KG Berlin: Umfang der Informationspflichten bei Prospektwerbung für Reiseveranstaltung Ein Radreiseveranstalter warb mit Prospekten, ohne darin seine Rechtsform zu nennen. Nach der Klage eines Verbraucherschutzvereines wurde diese Geschäftspraktik vom Landes-… weiterlesen →
KG Berlin: Haftungsprivileg des Betreibers eines Internet-Bewertungsportals Eine Hostelfirma verlangte von einem Bewertungsportal die Nichtverbreitung einer negativen Nutzerbewertung. Die Klage wurde abgewiesen, da der Plattformbetreiber sich die Aussagen nicht angeeignet… weiterlesen →
OLG Karlsruhe: Irreführende Anordnung von Sternen in einem Hotelwappen Ein Hotel verwendete vier Sterne in seinem Logo. Die Unterlassungsklage eines Vereines wegen unlauteren Wettbewerbes war erfolgreich, denn die Werbung damit… weiterlesen →
LG Leipzig: Haftung des Mieters einer Ferienwohnung für fehlende Einrichtungsgegenstände Ein Verbraucherschutzverband rügte, dass ein Ferienwohnungsvermieter den Mieter verpflichtete, fehlende Gegenstände sofort anzuzeigen. Das Landgericht Leipzig gab der Unterlassungsklage statt,… weiterlesen →
OLG Köln: Bezeichnung einer Reise mit 6 Übernachtungen als „7-Tage-Reise“ Ein Reiseveranstalter bewarb eine Reise mit 6 Übernachtungen als 7-Tage-Reise. Die Unterlassungsklage hiergegen wurde abgewiesen, da An- und Abreisetag eingerechnet… weiterlesen →
LG Wuppertal: Hotelwerbung mit Sternen ist bei fehlender Klassifizierung unzulässig Die Klägerin ist ein gemeinnütziger Verein, der gegen Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vorgeht, die Beklagte betreibt ein Hotel. Die Beklagte… weiterlesen →
OLG Celle: Sternenähnliche Symbole auf Internetseite eines Hotels Eine Wettbewerbszentrale klagte gegen einen Hotelier, der Sterne in seiner Werbung verwendete, obwohl sein Hotel mit solchen nicht ausgezeichnet war. Das Gericht… weiterlesen →
OLG Frankfurt: Wirksamkeit einer Fremdleistungsklausel im Reisevertrag Einem Reiseveranstalter wurde untersagt, sich in den AGB die Änderung des Reisepreises vorzubehalten, ohne die Kriterien der Berechnung zu nennen, sowie auf uneindeutige… weiterlesen →