OLG Karlsruhe: Anwendbarkeit von Reisevertragsrecht hinsichtlich der Pflicht zur Ausgabe eines Sicherungsscheins Der Kläger und seine Frau übernahmen eine Bürgschaft für eine Ferienhaus-Agentur. Als die Frau sich vom Kläger trennte,… weiterlesen →
OVG Münster: Informationspflicht eines Eisenbahnunternehmens bei Verspätung Das Bundes-Eisenbahnamt stellt bei einer routinemäßigen Überprüfung fest, dass ein Eisenbahnunternehmen an zahlreichen Bahnhöfen nur unzureichend über Verspätungen informiert. Es fordert eine Aufrüstung… weiterlesen →
BGH: Reisepreisminderung oder Ausgleichszahlung Die Kläger wurden durch das beklagte Luftfahrtunternehmen befördert. Diese Beförderung erfolgte mit einer Verspätung von rund 25 Stunden, sodass die Kläger ihren Anspruch auf die Ausgleichszahlung… weiterlesen →
BGH: Ausgestaltung von Onlinewerbung mit Pflichtinformationen Ein Arzneimittelhersteller wirbt im Internet für eine Reihe medizinischer Produkte. In Form eines Videos werden dem Kunden dabei die wesentlichen Eigentschaften der Arzneien nach… weiterlesen →
Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG vom: 30.05.1908 Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 51 des Gesetzes vom… weiterlesen →
AG Hannover: Nicht geprüfter Koffer an Bord – kein außergewöhnlicher Umstand Ein Fluggast verklagt ein Luftfahrtunternehmen, weil er mit einer mehr als 3-stündigen Verspätung an seinem Zielflughafen ankam. Die Beklagte… weiterlesen →
Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) vom: 11.01.2005 Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2017 (BGBl. I S. 298) geändert worden… weiterlesen →
Zivilprozessordnung Vom: 12.09.1950 Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 11… weiterlesen →
Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) vom: 29.10.2015 Luftverkehrs-Ordnung vom 29. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1894) die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11.06.2017 (BGBl. I. S. 1617) geändert worden ist. … weiterlesen →